Drucksache - 1089/IV (neu)  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, in Abstimmung mit den anderen Bezirken, wieder die Möglichkeit zu schaffen, dass in allen Bezirken Dienstleistungen des Bürgeramtes ohne vorherige Terminvereinbarung angeboten werden.

Begründung:

Derzeit gibt es nur in Steglitz-Zehlendorf und zwei weiteren Bezirken die Möglichkeit, Dienstleistungen ohne Terminvereinbarung beim Bürgeramt wahrzunehmen. Dies führt durch die starke Frequentierung durch Bürgerinnen und Bürger aus anderen Bezirken zu einem unhaltbaren Zustand in den Bürgerämtern von Steglitz-Zehlendorf.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 03. November 2014

Für die SPD-Fraktion                                                                      Für die CDU-Fraktion

Buchta                            Kromm                                                                      Hippe

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Der Antrag wurde am 03.12.2014 in der 28. Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur und Bürgerdienste beraten und wie folgt geändert:

„Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, in Abstimmung mit anderen Bezirken zeitnah wieder die Möglichkeit zu schaffen, dass berlinweit Dienstleistungen des Bürgeramtes ohne vorherige Terminvereinbarung angeboten werden.“

Begründung:

Unverändert.

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 14 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Dr. Lehmann-Brauns

Stellv. Ausschussvorsitzende

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Die BVV hat in ihrer 34. Sitzung am 14.01.2015 beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, in Abstimmung mit anderen Bezirken zeitnah wieder die Möglichkeit zu schaffen, dass berlinweit Dienstleistungen des Bürgeramtes ohne vorherige Terminvereinbarung angeboten werden.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher