Drucksache - 1077/IV (neu)  

Die BVV möge beschließen:

Der Bezirkselternausschuss Steglitz-Zehlendorf fordert die Senatsverwaltung für Bildung auf, die 2014 zugesagten zusätzlichen Mittel für Baumaßnahmen für das Beratungs- und Unterstützungszentrum Inklusion in Steglitz-Zehlendorf am neuen Standort Dessauer Straße in vollem Umfang und zusätzlich zu den bestehenden Förderprogrammen im Jahr 2015 zur Verfügung zu stellen.

Es ist nicht weiter hinnehmbar, dass Investitionen für die Inklusion weiter aufgeschoben werden.

Begründung:

Beschluss des Bezirkselternausschusses vom 06.10.2014

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 6. Oktober 2014

Für die Fraktion der CDU                                                        Für die GRÜNE-Fraktion

H i p p e               F r ö h l i c h                                                         Köhne

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Der Antrag wurde am 25.11.2014 in der 31. Sitzung des Schulausschusses beraten und wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, dem Beschluss des Bezirkselternausschusses Steglitz-Zehlendorf vom 06.10.2014 insoweit zu folgen, dass die Senatsverwaltung für Bildung aufgefordert wird, die 2014 zugesagten zusätzlichen Mittel für Baumaßnahmen für das Beratungs- und Unterstützungszentrum Inklusion in Steglitz-Zehlendorf am neuen Standort Dessauer Straße in vollem Umfang und zusätzlich zu den bestehenden Förderprogrammen im Jahr 2015 zur Verfügung zu stellen.

Begründung:

Es ist nicht weiter hinnehmbar, dass Investitionen für die Inklusion weiter aufgeschoben werden.“

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 13 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei 1 Enthaltung angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Kellermann

Stellv. Ausschussvorsitzender

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Die BVV hat in ihrer 33. Sitzung am 10.12.2014 beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, dem Beschluss des Bezirkselternausschusses Steglitz-Zehlendorf vom 06.10.2014 insoweit zu folgen, dass die Senatsverwaltung für Bildung aufgefordert wird, die 2014 zugesagten zusätzlichen Mittel für Baumaßnahmen für das Beratungs- und Unterstützungszentrum Inklusion in Steglitz-Zehlendorf am neuen Standort Dessauer Straße in vollem Umfang und zusätzlich zu den bestehenden Förderprogrammen im Jahr 2015 zur Verfügung zu stellen.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher