Drucksache - 1071/IV  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Absperrgitter am Steglitzer Damm 31-39 schnellstmöglich zu entfernen.

Begründung:

Die obigen Absperrgitter sollten schon in der letzten Legislaturperiode durch Anordnung der damaligen Stadträtin Loth nach Schließung des Wochenmarktes beseitigt werden.

Durch die noch vorhandenen Absperrgitter kommt es täglich zu Staus, Hupkonzerten sowie vermehrtem Ausstoß der Abgase der wartenden Fahrzeuge, da der Verkehr nicht abfließen kann.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 6. Oktober 2014

Für die Fraktion der CDU

H i p p e              F i s c h e r

-------------------------------------------------------------------------------------------------------

Der Antrag wurde am 13.11.2014 in der 28. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau und Landschaftsplanung mit folgendem Ergebnis beraten:

Der Ausschuss erklärt sich für nicht zuständig und bittet den Ältestenrat um Überweisung des Antrags in den Ausschuss für Verkehr und Ordnung.

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

--------------------------------------------------------------------------------

Der Antrag wurde am 03.12.2014 in der 68. Sitzung des Ältestenrats mit folgendem Ergebnis beraten:

Die Fraktionen entsprechen der Bitte des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau und Landschaftsplanung, den Antrag in den Ausschuss für Verkehr und Ordnung zu überweisen.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

--------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Der Antrag wurde am 03.02.2015 in der 32. Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Ordnung beraten und bei einer Abstimmung mit 13 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags empfohlen.

Köhne

Ausschussvorsitzender

--------------------------------------------------------------------------------

Die BVV hat in ihrer 35. Sitzung am 18.02.2015 beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Absperrgitter am Steglitzer Damm 31-39 schnellstmöglich zu entfernen.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher