Drucksache - 1050/IV  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, kurzfristig bei den zuständigen Stellen darauf hinzuwirken, dass bei der jetzt laufenden Ausschreibung bezüglich des 'Steglitzer Kreisels' bevorzugt öffentliche Wohnungsbaugesellschaften oder gemeinnützige Baugenossenschaften berücksichtigt werden.

Begründung:

Der Wohnraumbestand in öffentlich kontrollierten oder gemeinnützigen Unternehmen ist zu mehren, um so beeinflussbar günstigere Mieten und einen Erhalt der Sozialstruktur im Bezirk zu erreichen. Diese Zielsetzung stimmt auch mit der Zielsetzung des Senats bezüglich der zu verfolgenden Wohnraumpolitik überein.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 06.10.2014

Für die Piraten-Fraktion

Lüders                            Boroviczény

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Der Antrag wurde am 06.11.2014 in der 24. Sitzung des Sozialausschusses beraten und bei einer Abstimmung mit 1 Ja-Stimme und 13 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung abgelehnt.

Dem federführenden Ausschuss wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Kölsch

Ausschussvorsitzende

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Der Antrag wurde am 20.11.2014 in der 23. Sitzung des Ausschusses für Bauen und Immobilienverwaltung beraten und bei einer Abstimmung mit 1 Ja-Stimme und 11 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung abgelehnt.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Matz

Stellv. Ausschussvorsitzender

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Die BVV hat in ihrer 33. Sitzung am 10.12.2014 beschlossen:

Der Antrag ist abgelehnt.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher