Drucksache - 1030/IV (neu)  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, einen Plan zu erstellen, aus dem hervorgeht, an welchen Straßen noch eine gefährliche Kante zwischen dem Rad- und dem Fußweg besteht (z. B. im Fahrradtunnel Potsdamer Chaussee unter der Autobahn). Die gefährlichsten Stellen sollen zeitnah beseitigt werden.

Begründung:

Es passieren immer wieder teilweise schwere Unfälle, wenn Radfahrerinnen und Radfahrer im zu spitzen Winkel auf diese Kanten treffen und dann stürzen.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 8.9.2014

Für die Fraktion GRÜNE                                                        Für die Fraktion der CDU

Köhne                             Steinhoff                                                        Hippe

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Der Antrag wurde am 15.01.2015 in der 30. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau und Landschaftsplanung beraten und wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, von den Straßenbegehern die Kanten zwischen den Fuß- und Radwegen zu erfassen und diese Kanten bei ohnehin stattfindenden Baumaßnahmen zu beseitigen. Gefahrstellen z. B. im Bereich von Stammaustrieben bzw. Baustellen wie an der Emil-Schul-Brücke sind durch geeignete Maßnahmen und Verfahren auszuschließen.“

Begründung:

Unverändert.

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 15 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

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Der Antrag in der geänderten Fassung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau und Landschaftsplanung wurde am 12.02.2015 in der 45. Sitzung des Haushaltsausschusses beraten und bei einer Abstimmung mit 14 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Buchta

Ausschussvorsitzender

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Die BVV hat in ihrer 36. Sitzung am 18.03.2015 beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, von den Straßenbegehern die Kanten zwischen den Fuß- und Radwegen zu erfassen und diese Kanten bei ohnehin stattfindenden Baumaßnahmen zu beseitigen. Gefahrstellen z. B. im Bereich von Stammaustrieben bzw. Baustellen wie an der Emil-Schul-Brücke sind durch geeignete Maßnahmen und Verfahren auszuschließen.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher