Drucksache - 1022/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Verkehrssicherungspflicht zu beachten und somit die abgelegten sehr großen Bordsteine auf dem Grünstreifen in der Sven-Hedin-Straße Ecke Glockenstraße sofort zu entfernen.

Begründung:

Die abgelegten Bordsteine stellen eine Gefahr für Fußgänger, Radfahrer, und PKWs insbesondere in der Dunkelheit dar. Im Übrigen verschandeln sie die Gegend.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 8. September 2014

Für die Fraktion der CDU

Hippe                             Wilhelm

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Der Antrag wurde am 11.12.2014 in der 29. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau und Landschaftsplanung beraten und wie folgt geändert:

„Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Verkehrssicherungspflicht zu beachten und somit die abgelegten sehr großen Bordsteine auf dem Grünstreifen in der Sven-Hedin-Straße Ecke Glockenstraße bis Dezember 2015 zu entfernen.“

Begründung:

Unverändert.

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 9 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Dr. Kersten

Stellv. Ausschussvorsitzende

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Die BVV hat in ihrer 34. Sitzung am 14.01.2015 beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Verkehrssicherungspflicht zu beachten und somit die abgelegten sehr großen Bordsteine auf dem Grünstreifen in der Sven-Hedin-Straße Ecke Glockenstraße bis Dezember 2015 zu entfernen.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher