Drucksache - 1017/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht:

• Die finanziellen Mittel für eine dauerhafte Änderung bestehender Parkordnungen und für die dauerhafte Veränderung der bestehenden Beschilderung des ruhenden Verkehrs werden ab sofort gesperrt und nur noch nach Prüfung des Einzelfalls im Verkehrsausschuss freigegeben.
• Sämtliche geplante Änderungen im Bereich der Park- und Halteverbote bedürfen der ausdrücklichen vorherigen Freigabe des Verkehrsausschusses.
• Änderung von Spurführungen, die auch den ruhenden Verkehr betreffen, sind vor ihrer Umsetzung dem Verkehrsausschuss zur Zustimmung vorzulegen.
• Vor Maßnahmen, mit denen der Wegfall von KFZ- oder Fahrrad-Stellplätzen einhergeht, ist der Verkehrsausschuss rechtzeitig zu informieren.

Begründung:

An vielen Stellen im Bezirk ändert das Ordnungsamt ohne Notwendigkeit die geltende Parkordnung und verengt die Fahrbahn durch die Anordnung, dass die Fahrzeuge nun auf der Straße zu parken haben. Verärgerte Anwohner sind die eine Konsequenz dieses bürgerfeindlichen Verhaltens. Noch schlimmer aber ist die Schaffung neuer Gefahrensituationen, die durch die Verengung der Straßen entstehen. So müssen LKW, Müllfahrzeuge und auch Autos unnötig rangieren, für die Feuerwehr oder den Notarzt sind die Wege nicht selten zu eng – das kostet im Notfall lebenswichtige Zeit!

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 8. September 2014

Für die Fraktion der CDU

H i p p e               E c k e l

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Der Antrag wurde am 25.11.2014 in der 31. Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Ordnung beraten und von der Antrag stellenden Fraktion zurückgezogen.

Köhne

Ausschussvorsitzender