Drucksache - 1008/IV  

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

1. Nutzt der Bezirk die ihm zur Verfügung stehenden Mittel des Schul- und Sportanlagen-Sanierungsprogramms / der baulichen Unterhaltung 51902 / der zusätzlichen Förderung für das Beratungs- und Unterstützungszentrum in diesem Jahr vollständig aus?

2. Wenn nein: In welcher Höhe können Mittel nicht genutzt werden? Welche Ursachen liegen dafür vor?

3. Können nicht genutzte Mittel dem Bezirk z.B. durch Übertrag ins nächste Haushaltsjahr erhalten bleiben, oder verfallen diese und gehen dem Bezirk somit verloren? Falls nicht alle Mittel übertragen werden können: Welche Mittel können nicht übertragen werden, und wie hoch ist die Summe der somit verlorenen Mittel?

4. Welche Maßnahmen unterbleiben deshalb konkret an Schulen, Sportanlagen und sonstigen Bezirkseinrichtungen 2014?

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 10.09.2014

Für die Fraktion GRÜNE

Köhne                            Stahr