Drucksache - 0963/IV  

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

1. Welche Probleme sieht das Bezirksamt bei der Umsetzung der Zweckentfremdung im Bezirk, nachdem eine geplante Zentralisierung der Aufgaben durch das Bezirksamt Mitte nicht stattfindet?

2. Trifft es wirklich zu, dass dem Bezirksamt vom Finanzsenator und vom Bausenator nur zwei befristete Stellen zugesagt wurden, obwohl ein fast identisches Gesetz, das bis zum 01.01.2000 galt, von 20 Beschäftigten in Steglitz und Zehlendorf umgesetzt wurde?

3. Welche Planungen hat das Bezirksamt zur Umsetzung der Zweckentfremdungsverbotsverordnung? Ist dies mit den Personalvorgaben des Finanz- und Bausenators überhaupt möglich?

4. Wie bewertet das Bezirksamt politisch die Zweckentfremdungsverbotsverordnung, gibt es auch in Randlagen des Bezirkes Anlass, diese in aller Schärfe anzuwenden?

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 10. Juni 2014

Für die Fraktion der CDU

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