Drucksache - 0947/IV (neu)  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Rathäuser in Steglitz-Zehlendorf als Standorte für das Berliner Freifunknetz zur Verfügung zu stellen. Nach dem Vorbild der Rathäuser Neukölln und Kreuzberg soll der Bezirk den Raum und den Strom zum Betrieb der WLAN-Router zur Verfügung stellen; die Hardware und die Wartung soll von der Berliner Freifunk Community und durch einzuwerbende Drittmittel (z. B. Förderung der Medienanstalt Berlin-Brandenburg) abgedeckt werden.

Begründung:

Durch diese Maßnahme entstehen dem Bezirk fast keine Kosten, jedoch ein erheblicher Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger. Kostenloser Zugang zum Internet ist einer von vielen wichtigen Schritten auf dem Weg zur Chancengleichheit in unserer zunehmend digitalisierten Welt. Der Bezirk sollte jede Gelegenheit nutzen, hier neue und zukunftsweisende Wege zu gehen.

Mehr Infos unter http://berlin.freifunk.net/

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 12.05.2014

Für die Fraktion GRÜNE                                          Für die Piraten-Fraktion

Köhne                            Stahr                                                        Lüders

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Der Antrag wurde am 25.09.2014 in der 21. Sitzung des Ausschusses für Bauen und Immobilienverwaltung beraten und bei einer Abstimmung mit 13 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Außerdem wird der Ältestenrat gebeten, aufgrund der Kostenfrage einer Schlussberatung durch den Haushaltsausschuss zuzustimmen.

Matz

Stellv. Ausschussvorsitzender

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Der Antrag wurde am 08.10.2014 in der 63. Sitzung des Ältestenrats beraten. Die Fraktionen kamen überein, der Bitte des Ausschusses für Bauen und Immobilienverwaltung zu entsprechen und den Antrag zusätzlich in den damit federführenden Haushaltsausschuss zu überweisen.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

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Der Antrag wurde am 27.11.2014 in der 43. Sitzung des Haushaltsausschusses beraten und bei einer Abstimmung mit 13 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags empfohlen.

Buchta

Ausschussvorsitzender

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Die BVV hat in ihrer 33. Sitzung am 10.12.2014 beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Rathäuser in Steglitz-Zehlendorf als Standorte für das Berliner Freifunknetz zur Verfügung zu stellen. Nach dem Vorbild der Rathäuser Neukölln und Kreuzberg soll der Bezirk den Raum und den Strom zum Betrieb der WLAN-Router zur Verfügung stellen; die Hardware und die Wartung soll von der Berliner Freifunk Community und durch einzuwerbende Drittmittel (z. B. Förderung der Medienanstalt Berlin-Brandenburg) abgedeckt werden.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher