Drucksache - 0945/IV  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen,

a)      ob das Zusatzschild zum bereits bestehenden Zeichen 250 auf der Zufahrt zum Platz des 4. Juli von derzeit „ Fahrschulen und Prüfungsfahrzeuge frei“ auf „ Fahrschulen und Prüfungsfahrzeuge bis 3,5 t werktags von 8-19 h frei“ verändert werden kann,

b)      ob die Platzfläche von den Kfz-Stellplätzen durch Leitplanken, kniehohe Gitter, Blumenkübel o. ä. abgegrenzt werden kann, damit der Zugang nur über die Zufahrt möglich ist und das Zeichen 250 auch tatsächlich wahrgenommen wird.

Begründung:

Die Vorschläge entstammen einer gemeinsamen Veranstaltung des Fahrlehrer-Verbandes e.V. mit Fahrschulen und Anwohnern vom 08. Mai 2014. Derzeit wird der Platz auch von LKW-Fahrschulen und Privaten, von letzteren auch nachts, zu Fahrübungen und motorisierten Spielereien („Donuts“), oft auch an Sonn- und Feiertagen, genutzt. Dies führt zu Konflikten mit Anwohnern und berechtigten Nutzern des Platzes.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 12. Mai 2014

Für die Fraktion der CDU

H i p p e              K r o n h a g e l

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Der Antrag wurde am 03.06.2014 in der 26. Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Ordnung beraten und wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen,

a)              ob das Zusatzschild zum bereits bestehenden Zeichen 250 auf der Zufahrt zum Platz des 4. Juli von derzeit „ Fahrschulen und Prüfungsfahrzeuge frei“ auf „ Fahrschulen und Prüfungsfahrzeuge bis 3,5 t werktags von 8-19 h frei“ verändert werden kann,

b)              ob die Platzfläche von den Kfz-Stellplätzen durch Leitplanken, kniehohe Gitter, Baumreihen o.ä. abgegrenzt werden kann, damit der Zugang nur über die Zufahrt möglich ist und das Zeichen 250 auch tatsächlich wahrgenommen wird.“

Begründung:

Unverändert.

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 12 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei 1 Enthaltung angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Wilhelm

Stellv. Ausschussvorsitzender

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Die BVV hat in ihrer 29. Sitzung am 18.06.2014 beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen,

a)              ob das Zusatzschild zum bereits bestehenden Zeichen 250 auf der Zufahrt zum Platz des 4. Juli von derzeit „ Fahrschulen und Prüfungsfahrzeuge frei“ auf „ Fahrschulen und Prüfungsfahrzeuge bis 3,5 t werktags von 8-19 h frei“ verändert werden kann,

b)              ob die Platzfläche von den Kfz-Stellplätzen durch Leitplanken, kniehohe Gitter, Baumreihen o.ä. abgegrenzt werden kann, damit der Zugang nur über die Zufahrt möglich ist und das Zeichen 250 auch tatsächlich wahrgenommen wird.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher