Drucksache - 0912/IV  

 
 
Betreff: Bring- und Holzone für die Giesensdorfer-Grundschule
Status:öffentlichAktenzeichen:656
 Ursprungaktuell
Initiator:CDU-FraktionCDU-Fraktion
Verfasser:Hippe, Rolle 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Vorberatung
09.04.2014 
27. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin überwiesen   
Schulausschuss Empfehlung
06.05.2014 
26. öffentliche Sitzung des Schulausschusses vertagt   
03.06.2014 
27. öffentliche Sitzung des Schulausschusses mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Ausschuss für Verkehr und Ordnung Empfehlung
01.07.2014 
27. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Ordnung vertagt   
02.09.2014 
28. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Ordnung ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Entscheidung
17.09.2014 
30. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Ursprungsantrag vom 31.03.2014
2. BE Schule vom 03.06.2014
3. BE VerkOrd vom 02.09.2014
4. Beschluss vom 17.09.2014
5. dazu gehörige BA-Vorlage zur Kenntnisnahme vom 09.12.2014

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, im sog. „kleinen Ostpreußendamm“ (Zufahrt vom Ostpreußendamm zum Kraftwerk Lichterfelde) Ostpreußendamm 63, 12207 Berlin, in Absprache mit der Schulleitung und den Schulgremien eine Bring- und Holzone, z. B. in Form eines zeitlich begrenzten eingeschränkten Haltverbots, für die Giesensdorfer-Grundschule einzurichten und zu prüfen, ob der Hauptzugang zur Schule ebenfalls von dort erfolgen kann.

 

Begründung:

 

Die Verkehrssituation am Ostpreußendamm bei der Einmündung der Osdorfer Straße, also unmittelbar vor der Giesensdorfer-Grundschule, wird von vielen Eltern als sehr unübersichtlich für ihre Kinder wahrgenommen, so dass viele Eltern ihre Kinder mit dem PKW zur Schule bringen und von dort auch wieder mit dem PKW abholen. Da zurzeit keine gesonderte Zone vor der Schule für diesen Verkehr besteht, entstehen im „kleinen Ostpreußendamm“ sowohl für Schüler, als auch für andere Verkehrsteilnehmer gefährliche Situationen, zumal hier auch viele Lkw zum Kraftwerk Lichterfelde fahren.

 

 

 

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 31. März 2014

 

 

Für die Fraktion der CDU

 

 

H i p p e                            R o l l e

 

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Der Antrag wurde am 03.06.2014 in der 27. Sitzung des Schulausschusses beraten und wie folgt geändert:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, im sog. „kleinen Ostpreußendamm“ (Zufahrt vom Ostpreußendamm zum Kraftwerk Lichterfelde) Ostpreußendamm 63, 12207 Berlin, in Absprache mit der Schulleitung und den Schulgremien eine Bring- und Holzone, z. B. in Form eines zeitlich begrenzten eingeschränkten Haltverbots, für die Giesensdorfer-Grundschule einzurichten und zu prüfen, ob der Hauptzugang zur Schule ebenfalls von dort erfolgen kann. Gemeinsam mit der Schule soll ein Konzept „Sicherer Schulweg“ entwickelt werden.

 

Begründung:

 

Grundsätzlich sollen Eltern ihre Kinder nicht mit dem PKW zur Schule bringen. Da die Verkehrssituation am Ostpreußendamm bei der Einmündung der Osdorfer Straße, also unmittelbar vor der Giesensdorfer-Grundschule, von vielen Eltern als sehr unübersichtlich für ihre Kinder wahrgenommen wird, bringen viele Eltern ihre Kinder mit dem PKW zur Schule und holen sie von dort auch wieder mit dem PKW ab. Da zurzeit keine gesonderte Zone vor der Schule für diesen Verkehr besteht, entstehen im „kleinen Ostpreußendamm“ sowohl für Schüler, als auch für andere Verkehrsteilnehmer gefährliche Situationen, zumal hier auch viele Lkw zum Kraftwerk Lichterfelde fahren.“

 

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 10 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei 5 Enthaltungen angenommen.

 

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

 

 

Stahr

Ausschussvorsitzende

 

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Der Antrag in der vom Schulausschuss geänderten Fassung wurde am 02.09.2014 in der 28. Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Ordnung beraten und bei einer Abstimmung mit 9 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme bei 4 Enthaltungen angenommen.

 

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

 

 

Wilhelm

Stellv. Ausschussvorsitzender

 

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Die BVV hat in ihrer 30. Sitzung am 17.09.2014 beschlossen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, im sog. „kleinen Ostpreußendamm“ (Zufahrt vom Ostpreußendamm zum Kraftwerk Lichterfelde) Ostpreußendamm 63, 12207 Berlin, in Absprache mit der Schulleitung und den Schulgremien eine Bring- und Holzone, z. B. in Form eines zeitlich begrenzten eingeschränkten Haltverbots, für die Giesensdorfer-Grundschule einzurichten und zu prüfen, ob der Hauptzugang zur Schule ebenfalls von dort erfolgen kann. Gemeinsam mit der Schule soll ein Konzept „Sicherer Schulweg“ entwickelt werden.

 

 

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

 

 
 

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