Drucksache - 0891/IV  

Das Bezirksamt wird – erneut – um Auskunft gebeten:

1. Ist es zutreffend, dass die Stofanel Investment AG bzw. deren Vorhabenträger nach wie vor den Ankauf des Grünstreifens an der Clayallee (Flurstück 98) auf der Grundlage der Wertgutachten als Bauland ablehnt?
   Wenn ja, welche Gründe werden dafür herangezogen?

2. Ist es zutreffend, dass das Bezirksamt den Liegenschaftsfonds Berlin GmbH als im Grundbuch eingetragene Eigentümerin des Grundstücks Clayallee, Flurstück 98, als Bestandteil des Sondergebiets auf der Truman-Plaza noch immer nicht angewiesen hat, von der Stofanel Investment AG ein ortsübliches Nutzungsentgelt (Pacht) einzufordern, das sich am Wert des Grundstücks unter Beachtung der LHO orientiert?

3. Ist auch dem Bezirksamt Steglitz Zehlendorf mittlerweile bekannt, dass die Landeshaushaltsordnung (LHO) gebietet, landeseigene Immobilien nicht unentgeltlich einem privaten Investor zu überlassen und so rechtsgrundlos einen geldwerten Vorteil zuzuwenden?

4. Beabsichtigt das Bezirksamt, die Nutzung des fraglichen Grundstücks zu untersagen und zu unterbinden – wie bereits hypothetisch am 19.09.2012 in der BVV vom zuständigen Stadtrat Schmidt avisiert – wenn der Investor weiterhin an seiner Position festhält und das Grundstück nicht wie zugesagt kauft?
   Wenn ja, welche Konsequenzen ergeben sich hieraus?

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 10. März 2014

Für die SPD-Fraktion

Buchta                            Semler