Drucksache - 0858/IV  

Die BVV möge beschließen:

Sitzungsunterlagen zur BVV werden künftig digital zur Verfügung gestellt und nur dann postalisch verschickt, wenn der oder die Bezirksverordnete dies ausdrücklich wünscht. Dieser Wunsch kann für Ausschussunterlagen und BVV-Unterlagen separat geäußert werden.

Begründung:

Viele Bezirksverordnete arbeiten effektiv mit Laptops oder Tablets. Dank der Allris-Zugänge für Bezirksverordnete kann man diese Arbeitsmittel nun noch besser nutzen. Viele Verordnete brauchen nicht alle Einladungen und Anträge tatsächlich in Papierform.

Mit dieser Umstellung könnten somit viel Papier und Portokosten gespart werden. Gleichzeitig wird sichergestellt, dass alle Bezirksverordneten, die ihre Unterlagen in ausgedruckter Form bekommen möchten, diese auch erhalten. Das ist im Jugendhilfeausschuss derzeit nicht der Fall.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 10.02.2014

Für die Fraktion GRÜNE

Köhne                            Stahr

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In der 8. Sitzung des Geschäftsordnungsausschusses am 02.04.2014 ist die Piraten-Fraktion dem Antrag beigetreten.

Bernhöft

Ausschussvorsitzende

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Der Antrag wurde am 11.06.2014 in der 10. Sitzung des Geschäftsordnungsausschusses beraten und wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Die Einladungen zur BVV und ihren Ausschüssen nebst Sitzungsunterlagen werden jeder Fraktion gedruckt zur Verfügung gestellt. Sofern ein Bezirksverordneter dem Vorsteher schriftlich erklärt, dass er auf die Zusendung der Unterlagen für BVV und / oder Ausschüsse verzichtet, wird ihm lediglich per Email eine Information über das Stattfinden einer Sitzung zugeleitet. Sollten Sitzungs­unterlagen nicht in elektronischer Form publiziert worden sein, wird in dieser Email darauf hingewiesen. Die Erklärung über den Verzicht ist jederzeit für die Zukunft schriftlich dem Vorsteher gegenüber widerrufbar.“

Begründung:

Unverändert.

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 10 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Bernhöft

Ausschussvorsitzende

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Die BVV hat in ihrer 30. Sitzung am 17.09.2014 beschlossen:

Die Einladungen zur BVV und ihren Ausschüssen nebst Sitzungsunterlagen werden jeder Fraktion gedruckt zur Verfügung gestellt. Sofern ein Bezirksverordneter dem Vorsteher schriftlich erklärt, dass er auf die Zusendung der Unterlagen für BVV und / oder Ausschüsse verzichtet, wird ihm lediglich per Email eine Information über das Stattfinden einer Sitzung zugeleitet. Sollten Sitzungs­unterlagen nicht in elektronischer Form publiziert worden sein, wird in dieser Email darauf hingewiesen. Die Erklärung über den Verzicht ist jederzeit für die Zukunft schriftlich dem Vorsteher gegenüber widerrufbar.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher