Drucksache - 0836/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich dafür einzusetzen, dass für den Stadtraum südlich Réaumurstraße / Landweg zwischen Fernbahntrasse, Osdorfer Straße und Stadtgrenze folgendes Essential in einer Neufassung des Flächennutzungsplanes, in einem Grünflächen- und Bebauungsplan sowie in einem Städtebaulichen Vertrag festgeschrieben wird:

Bei der Finanzierung der öffentlichen Daseinsvorsorge ist der Investor mit heranzuziehen (Beispiele gibt es aus München und Hamburg).

Begründung:

Erfolgt mündlich.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 10. Februar 2014

Für die SPD-Fraktion

Buchta                                          Semler

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Der Antrag wurde vom Stadtplanungsausschuss in seiner 28. Sitzung vom 15.04.2014 beraten. Bei einer Abstimmung wurde entsprechend § 34 der Geschäftsordnung mit 9 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung beschlossen, bezüglich des Antrags zur Tagesordnung überzugehen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird empfohlen, bezüglich des Antrags zur Tagesordnung überzugehen.

Hippe

Ausschussvorsitzender

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In ihrer 28. Sitzung vom 21.05.2014 hat die Bezirksverordnetenversammlung beschlossen, bezüglich dieses Antrags zur Tagesordnung überzugehen.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher