Drucksache - 0801/IV  

 
 
Betreff: Resolution der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf zum "Willkommensbündnis"
Status:öffentlichAktenzeichen:477
 Ursprungaktuell
Initiator:IntegrationsausschussIntegrationsausschuss
Verfasser:Schmidt 
Drucksache-Art:Dringl. AusschussantragBeschluss
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Entscheidung
11.12.2013 
23. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Ursprungsdringlichkeitsantrag vom 20.11.2013
2. Beschluss vom 11.12.2013

Die BVV möge beschließen:

 

Die BVV möge beschließen:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf heißt die Schutz suchenden Flüchtlinge, Asylbewerberinnen und Asylbewerber in unserem Bezirk willkommen.

 

Wir stehen zu unserer Verantwortung, hilfesuchenden politisch verfolgten Menschen eine sichere und menschenwürdige Unterkunft zu bieten. Das ist in unserem Grundgesetz verankert und zugleich unsere menschliche Pflicht.

 

Die Beschulung der Kinder und Jugendlichen, Angebote für ausreichende Kitaplätze, eine gesundheitliche Betreuung, Zugang zu Freizeitangeboten sowie Sprachkurse für Erwachsene sollen den Flüchtlingen, den Asylbewerberinnen und Asylbewerbern helfen, sich in einer bislang unbekannten Umgebung möglichst schnell zurecht zu finden und am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Besonders das Erlernen der deutschen Sprache ist hierfür von wesentlicher Bedeutung.

Die Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf wird alle Bestrebungen befördern, die dem Ziel eines respektvollen Zusammenlebens dienen.

 

Wir werden Fremdenfeindlichkeit und Rassismus nicht dulden, sondern mit Entschiedenheit und Kraft entgegen wirken. Wir werden keinerlei Toleranz gegenüber jeder Form von anti-demokratischer Gesinnung und ihren Äußerungen zeigen.

 

Zu dem respektvollen Umgang miteinander gehört, dass die Grundsätze unseres gesellschaftlichen Lebens von allen beachtet werden. Hierzu zählen u. a. die Gleichberechtigung von Frauen und Männern, die Unantastbarkeit der Menschenwürde sowie die Rücksicht auf die Verschiedenheit der religiösen Bekenntnisse.

 

Die Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf begrüßt die Gründung eines Willkommensbündnisses unter der Schirmherrschaft des Bezirksbürgermeisters und wird dieses politisch und personell unterstützen.

 

 

 

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 20.11.2013

 

 

 

Brigitte S c h m i d t

Vorsitzende des Integrationsausschusses

 

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Die BVV hat in ihrer 23. Sitzung am 11.12.2013 beschlossen:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf heißt die Schutz suchenden Flüchtlinge, Asylbewerberinnen und Asylbewerber in unserem Bezirk willkommen.

 

Wir stehen zu unserer Verantwortung, hilfesuchenden politisch verfolgten Menschen eine sichere und menschenwürdige Unterkunft zu bieten. Das ist in unserem Grundgesetz verankert und zugleich unsere menschliche Pflicht.

 

Die Beschulung der Kinder und Jugendlichen, Angebote für ausreichende Kitaplätze, eine gesundheitliche Betreuung, Zugang zu Freizeitangeboten sowie Sprachkurse für Erwachsene sollen den Flüchtlingen, den Asylbewerberinnen und Asylbewerbern helfen, sich in einer bislang unbekannten Umgebung möglichst schnell zurecht zu finden und am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Besonders das Erlernen der deutschen Sprache ist hierfür von wesentlicher Bedeutung.

Die Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf wird alle Bestrebungen befördern, die dem Ziel eines respektvollen Zusammenlebens dienen.

 

Wir werden Fremdenfeindlichkeit und Rassismus nicht dulden, sondern mit Entschiedenheit und Kraft entgegen wirken. Wir werden keinerlei Toleranz gegenüber jeder Form von anti-demokratischer Gesinnung und ihren Äußerungen zeigen.

 

Zu dem respektvollen Umgang miteinander gehört, dass die Grundsätze unseres gesellschaftlichen Lebens von allen beachtet werden. Hierzu zählen u. a. die Gleichberechtigung von Frauen und Männern, die Unantastbarkeit der Menschenwürde sowie die Rücksicht auf die Verschiedenheit der religiösen Bekenntnisse.

 

Die Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf begrüßt die Gründung eines Willkommensbündnisses unter der Schirmherrschaft des Bezirksbürgermeisters und wird dieses politisch und personell unterstützen.

 

 

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

 

 
 

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