Drucksache - 0798/IV  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Was hat zur Sperrung des Busbahnhofs Rathaus Steglitz im Kreisel geführt? Besteht Gefahr für die NutzerInnen des restlichen Areals?

2. Bis wann wird der Busbahnhof voraussichtlich gesperrt sein? Wer trägt die Kosten der Sanierung? Ist der geplante Umbau des Kreisels davon betroffen?

3. Wie bewertet das Bezirksamt die Informationspolitik des Betreibers? Warum wird die Öffentlichkeit im Dunkeln gelassen?

4. Ist dem Bezirksamt bekannt, ob und wann die derzeit unhaltbare Situation an den Ausweichstationen verbessert werden soll? Hier halten derzeit bis zu 5 Busse gleichzeitig, und es gibt eine ungenügende Anzahl von Unterstellmöglichkeiten bei Wind und Wetter.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 03.12.2013

Dominic Stingl

Antwort des Bezirksamts

Sehr geehrter Herr Rögner-Francke,

die o.g. Kleine Anfrage wird schriftlich wie folgt beantwortet:

Da die Fragen im Wesentlichen nur durch die BVG beantwortet werden können, wurde diese um Auskunft gebeten. Das Antwortschreiben der BVG vom 13.12.2013 ist hier am 17.12.2013 eingegangen.

1. Was hat zur Sperrung des Busbahnhofs Rathaus Steglitz im Kreisel geführt? Besteht Gefahr für die NutzerInnen des restlichen Areals?

Hierzu teilt die BVG mit:

„Aufgrund einer festgestellten hohen Cloridbelastung eines Deckenfeldes über dem Verbindungsgang zwischen U-Bahn und S-Bahn wurde in Abstimmung mit der Technischen Aufsichtsbehörde als Vorsorgemaßnahme der Lasteintrag durch Busse in diesem Bereich reduziert. Dies bedeutet eine vorübergehende Umleitung der Busse.

Eine Gefahr für die Nutzer des Areals besteht nach derzeitigem Kenntnisstand nicht.“

2. Bis wann wird der Busbahnhof voraussichtlich gesperrt sein? Wer trägt die Kosten der Sanierung? Ist der geplante Umbau des Kreisels davon betroffen?

Hierzu teilt die BVG mit:

„Zur endgültigen Klärung der Standsicherheit des betroffenen Deckenfeldes sind weitere statische Untersuchungen erforderlich. Bis zum Vorliegen eines Ergebnisses bleibt der Busbahnhof gesperrt. Ein genauer Termin der Wiedereröffnung hängt von den Ergebnissen ab und kann derzeit nicht genannt werden.“

3. Wie bewertet das Bezirksamt die Informationspolitik des Betreibers? Warum wird die Öffentlichkeit im Dunkeln gelassen?

Die BVG hat am 22.12.2013 folgende Pressemitteilung veröffentlicht:

„Verlegung aller Bushaltestellen unterhalb des Steglitzer Kreisels

In Vorbereitung auf Bauarbeiten zur Grundinstandsetzung des U-Bahnhofes Rathaus Steglitz und damit verbundenen Statikmessungen, werden heute im Laufe des Tages alle Bushaltestellen, die sich unterhalb des Steglitzer Kreisels befinden, bis auf Weiteres um rund 50 Meter ins Straßenland verlegt.

Entsprechende Aushänge an den Bushaltestellen weisen unsere Fahrgäste auf die neuen Abfahrtshaltestellen der sich ändernden Linien 170, 188, 283, 285, N88 in der Schloßstraße hin. In den nächsten Tagen wird zusätzlich Personal vor Ort auf die geänderte Verkehrsführung hinweisen.

Des Weiteren wird der U-Bahnausgang der U9, der direkt zu dem Steglitzer Kreisel führt, gesperrt. Zur besseren Erreichbarkeit der neuen Abfahrtshaltestellen der genannten Linien, bitten wir unsere Fahrgäste den U-Bahnausgang an der Schloßstraße zu nutzen.“

In Anbetracht dessen, dass die Sperrung aus Sicherheitsgründen sehr kurzfristig erfolgte, d.h. wenige Stunden nach Beantragung und Erlass der erforderlichen straßenverkehrsbehördlichen Anordnung, war eine längerfristige Vorabinformation der Fahrgäste nicht möglich.

Die BVG weist in Ihrem Internetauftritt unter der Rubrik „Verkehrsmeldungen“ bei der U9 auf die Sperrung des Ausgangs zum Busbahnhof hin. Bei den betroffenen Buslinien wird darauf hingewiesen, wo sich die Ersatzhaltestellen befinden.

4. Ist dem Bezirksamt bekannt, ob und wann die derzeit unhaltbare Situation an den Ausweichstationen verbessert werden soll? Hier halten derzeit bis zu 5 Busse gleichzeitig und es gibt eine ungenügende Anzahl von Unterstellmöglichkeiten bei Wind und Wetter.

Hierzu teilt die BVG mit:

„Die BVG wird die Situation ständig beobachten. Sollten Erkenntnisse vorliegen, dass der Busbahnhof für Sanierungsarbeiten längerfristig gesperrt bleiben müsste, wird die BVG in Abstimmung mit dem Bezirksamt die Wartehallensituation anpassen.“

Mit freundlichen Grüßen

Norbert Schmidt

Bezirksstadtrat

für den Bezirksstadtrat

für Immobilien und Verkehr