Drucksache - 0784/IV  

 
 
Betreff: Platz des 4. Juli
Status:öffentlichAktenzeichen:537
 Ursprungaktuell
Initiator:CDU-FraktionCDU-Fraktion
Verfasser:Hippe, Fischer 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Vorberatung
11.12.2013 
23. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau und Landschaftsplanung Empfehlung
16.01.2014 
21. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau und Landschaftsplanung mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Ausschuss für Verkehr und Ordnung Empfehlung
04.02.2014 
22. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Ordnung ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Entscheidung
19.02.2014 
25. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Ursprungsantrag vom 02.12.2013
2. BE UmTief vom 16.01.2014
3. BE VerkOrd vom 04.02.2014
4. Beschluss vom 19.02.2014
5. dazu gehörige BA-Vorlage zur Kenntnisnahme vom 09.12.2014

Das Bezirksamt wird ersucht, Vorschläge für den Platz des „4

 

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, Vorschläge für den Platz des 4. Juli zu entwickeln, welche die Belastungen für die Anwohnerinnen und Anwohner durch die übermäßige Nutzung von Fahrschulen und den sonntäglichen Flohmarkt sowie ferngesteuerte Autos reduzieren.

 

Begründung:

 

Der Platz wird zu 80 % von Fahrschulen aus dem Berliner Umland benutzt, die örtlichen Fahrschulen sind nur zu einem kleinen Teil Benutzer. Da auch hier die LKW mit Hänger, teilweise auch 5-Achser sowie Reisebusse den Platz benutzen, werden zur An- und Abreise auch die kleinen Seitenstraßen der ehemaligen McNair Kaserne und des angrenzenden Viertels, sowie auch die Schottmüllerstraße benutzt. Diese Straßen weisen schon vermehrt Beschädigungen auf, da sie hierfür nicht ausgelegt sind. Der zunehmende Fahrzeugverkehr in diesen Bereichen ist für die Anwohner nicht mehr zumutbar, zudem auch Kindertagestätten in diesen Bereichen vorhanden sind.

 

 

 

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 2. Dezember 2013

 

 

Für die Fraktion der CDU

 

 

H i p p e                            F i s c h e r

 

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Der Antrag wurde am 16.01.2014 in der 21. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau und Landschaftsplanung beraten und wie folgt geändert:

 

„Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, einen „RundenTisch“ zu gründen und Vorschläge für den Platz des 4. Juli zu entwickeln, welche die Belastungen für die Anwohnerinnen und Anwohner durch die übermäßige Nutzung von Fahrschulen und den sonntäglichen Flohmarkt sowie ferngesteuerte Autos reduzieren.“

 

Begründung:

Unverändert.

 

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 13 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei 2 Enthaltungen angenommen.

 

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

 

 

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

 

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Der Antrag in der geänderten Fassung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau und Landschaftsplanung wurde am 04.02.2014 in der 22. Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Ordnung beraten und bei einer Abstimmung mit 9 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei 2 Enthaltungen angenommen.

 

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

 

 

Köhne

Ausschussvorsitzender

 

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Die BVV hat in ihrer 25. Sitzung am 19.02.2014 beschlossen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, einen „RundenTisch“ zu gründen und Vorschläge für den Platz des 4. Juli zu entwickeln, welche die Belastungen für die Anwohnerinnen und Anwohner durch die übermäßige Nutzung von Fahrschulen und den sonntäglichen Flohmarkt sowie ferngesteuerte Autos reduzieren.

 

 

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

 

 
 

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