Drucksache - 0764/IV  

 
 
Betreff: Rechtzeitige Information zu geplanten Heckenrodungen
Status:öffentlichAktenzeichen:626
 Ursprungaktuell
Initiator:Piraten-FraktionPiraten- und SPD-Fraktion
Verfasser:1. Lüders, Müller
2. Buchta, Dr. Kersten, Ziffels
 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Vorberatung
11.12.2013 
23. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau und Landschaftsplanung Empfehlung
16.01.2014 
21. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau und Landschaftsplanung vertagt   
20.02.2014 
22. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau und Landschaftsplanung vertagt   
20.03.2014 
23. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau und Landschaftsplanung vertagt   
22.05.2014 
24. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau und Landschaftsplanung mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Haushaltsausschuss Empfehlung
05.06.2014 
40. öffentliche Sitzung des Haushaltsausschusses ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Entscheidung
18.06.2014 
29. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Ursprungsantrag vom 02.12.2013
2. Antragsänderung vom 10.04.2014
3. BE UmTief vom 22.05.2014
4. BE HH vom 05.06.2014
5. Beschluss vom 18.06.2014

Die BVV möge beschließen

 

 

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, bei künftigen Planungen zu Heckenrodungen, Baumfällungen oder sonstigen drastischen Eingriffen in den Bestand der Parks, Grünflächen, Plätze sowie des so genannten Straßenbegleitgrüns die im Bezirk ansässigen Vertreter von Naturschutzvereinen (z. B. BUND, NABU) sowie die im Bezirk tätigen Bürgerinitiativen und die betroffenen Anwohner rechtzeitig und umfassend zu informieren. Eventuell von den genannten Gruppen vorgebrachte Bedenken und Lösungsalternativen sind von den zuständigen Stellen des Bezirksamts ernsthaft zu prüfen und die Ergebnisse dieser Prüfungen an geeigneter Stelle zu veröffentlichen. Dem zuständigen Ausschuss ist zu berichten.

 

Begründung:

 

Die vom Grünflächenamt unter der verharmlosenden Überschrift "Umgestaltung des Straßenbegleitgrüns" angekündigte Vernichtung von über 60 Jahre alten Hecken im Bezirk hat zu massiven Bürgerprotesten und - unter dem medialen Druck aller Printmedien der Stadt - dazu geführt, dass die Arbeiten vorläufig eingestellt wurden. Hinterlassen wurde eine 600 Meter lange Schneise der Verwüstung im Nieritzweg, die mit hohem finanziellem Aufwand wieder geschlossen werden muss. Dies wäre durch eine rechtzeitige und vollständige Information der genannten Gruppen zu verhindern gewesen.

 

 

 

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 02.12.2013

 

 

Für die Piraten-Fraktion

 

 

Lüders                            Müller

 

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Am 10.04.2014 hat die Piraten-Fraktion in einem Schreiben mitgeteilt, dass sie ihren Antrag wie folgt geändert hat:

 

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, künftig keine Rodung von Hecken nur aus Kostengründen vorzunehmen und bei künftigen Planungen zu umfangreichen Heckenrodungen oder Eingriffen in den Bestand der Parks, Grünanlagen und Plätzen, die jeweils lokal tätigen Bürgerinitiativen, die betroffenen Anwohner und die Naturschutzverbände zu informieren. Lösungsalternativen von engagierten Bürgern sind von den zuständigen Stellen des Bezirksamts zu prüfen. Dem zuständigen Ausschuss ist zu berichten. Bereits gerodete Hecken sind durch Pflanzungen von neuen Hecken an geeigneter Stelle zu ersetzen.

 

Begründung:

 

Hecken haben vielfältige Funktionen, dies im Straßenland und in öffentlichen Grünanlagen. Sie tragen zum positiven Ortsbildcharakter bei, fördern die Biodiversität, binden Feinstaub und schützen Kinder vor plötzlichem Betreten in den Verkehrsraum.

 

Außerdem wurde der Betreff geändert von „Neuerliche Heckenmassaker verhindern“ in „Rechtzeitige Information zu geplanten Heckenrodungen.“

 

Die SPD-Fraktion ist dem Antrag in der geänderten Fassung beigetreten und hat ihren eigenen Antrag – Drs. Nr. 0770/IV – Keine weitere Rodung von Straßenbegleitgrün! – gleichzeitig zurückgezogen.

 

 

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

 

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Der Antrag in der am 10.04.2014 geänderten Fassung wurde am 22.05.2014 in der 24. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau und Landschaftsplanung beraten und wiederum wie folgt geändert:

 

„Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, bei künftigen Planungen zu umfangreichen Heckenrodungen oder Eingriffen in den Bestand der Parks, Grünanlagen und Plätze die betroffenen Anwohner und den zuständigen Ausschuss zu informieren. Anregungen sind von den zuständigen Stellen des Bezirksamtes zu prüfen.“

 

Begründung:

Unverändert.

 

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 14 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

 

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

 

 

Dr. Kersten

Stellv. Ausschussvorsitzende

 

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Der Antrag in der geänderten Fassung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau und Landschaftsplanung wurde am 05.06.2014 in der 40. Sitzung des Haushaltsausschusses beraten und bei einer Abstimmung mit 12 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

 

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

 

 

Buchta

Ausschussvorsitzender

 

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Die BVV hat in ihrer 29. Sitzung am 18.06.2014 beschlossen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, bei künftigen Planungen zu umfangreichen Heckenrodungen oder Eingriffen in den Bestand der Parks, Grünanlagen und Plätze die betroffenen Anwohner und den zuständigen Ausschuss zu informieren. Anregungen sind von den zuständigen Stellen des Bezirksamtes zu prüfen.

 

 

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

 
 

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