Drucksache - 0763/IV (neu)  

Die BVV möge beschließen:

Während jeder Ausschusssitzung wird eine Audioaufzeichnung angefertigt. Die Audioaufzeichnungen der öffentlichen Sitzungen werden spätestens eine Woche nach der jeweiligen Ausschusssitzung veröffentlicht (Internet, BVV-Büro). Die Audioaufzeichnungen der nichtöffentlichen Sitzungen werden den Fraktionen der BVV und Bezirksverordneten, die keiner Fraktion angehören, zur Verfügung gestellt. Falls keine Audioaufzeichnung angefertigt werden kann, hat jedes Mitglied der BVV das Recht, eine eigene Aufzeichnung anzufertigen. Diese ist der BVV zur Verfügung zu stellen.

Begründung:

Die schriftlichen Protokolle der Ausschusssitzungen sind oft nicht genau genug, damit eine Ausschusssitzung für nicht Anwesende nachvollziehbar ist. Da Wortprotokolle mit der jetzigen Personalausstattung nicht möglich sind, stellen Audioaufzeichnungen eine gute Alternative da. Es werden heute schon Audioaufzeichnungen von einigen Ausschusssitzungen zum Zwecke der Erstellung des schriftlichen Protokolls angefertigt, so dass es kein zusätzlicher Aufwand ist.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 02.12.2013

Für die Piraten-Fraktion

Lüders                            Müller

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Der Antrag wurde am 14.05.2014 in der 9. Sitzung des Geschäftsordnungsausschusses beraten und wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Während jeder Ausschusssitzung wird eine Audioaufzeichnung der Sitzung angefertigt. Die Audioaufzeichnung wird spätestens eine Woche nach der jeweiligen Ausschusssitzung den Fraktionen der BVV zur Verfügung gestellt. Die Audioaufzeichnungen der öffentlichen Sitzungen sind für jeden Bürger im BVV-Büro anhörbar. Auf diese Möglichkeit wird auf der Internetseite der BVV hingewiesen. Die Audioaufzeichnung einer Ausschusssitzung wird nach Annahme des Protokolls der Sitzung gelöscht.“

Begründung:

Unverändert.

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 10 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Fengler

Stellv. Ausschussvorsitzender

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In der 60. Sitzung des Ältestenrats am 17.06.2014 sind die SPD-Fraktion und die GRÜNE-Fraktion dem Antrag in der geänderten Fassung beigetreten.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

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Die BVV hat in ihrer 29. Sitzung am 18.06.2014 beschlossen:

Während jeder Ausschusssitzung wird eine Audioaufzeichnung der Sitzung angefertigt. Die Audioaufzeichnung wird spätestens eine Woche nach der jeweiligen Ausschusssitzung den Fraktionen der BVV zur Verfügung gestellt. Die Audioaufzeichnungen der öffentlichen Sitzungen sind für jeden Bürger im BVV-Büro anhörbar. Auf diese Möglichkeit wird auf der Internetseite der BVV hingewiesen. Die Audioaufzeichnung einer Ausschusssitzung wird nach Annahme des Protokolls der Sitzung gelöscht.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher