Drucksache - 0739/IV (neu)  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, bis zum 31.12.2013 zu sämtlichen offenen Beschlüssen, die vor dem 01.04.2013 gefasst wurden, im Rahmen einer Vorlage zur Kenntnisnahme zu berichten.

Begründung:

Nach § 20 Abs. 3 GO der BVV Steglitz-Zehlendorf hat das Bezirksamt innerhalb von neun Monaten eine Kenntnisnahme der Bezirksverordnetenversammlung vorzulegen. Die derzeitige Liste der unerledigten Drucksachen seitens des Bezirksamtes reicht bis in die Wahlperiode II zurück.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 04. November 2013

Für die SPD-Fraktion                                                        Für die Piraten-Fraktion

Buchta                            Krohm                                                        Lüders

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Die BVV hat in ihrer 22. Sitzung am 13.11.2013 beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, bis zum 31.12.2013 zu sämtlichen offenen Beschlüssen, die vor dem 01.04.2013 gefasst wurden, im Rahmen einer Vorlage zur Kenntnisnahme zu berichten.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher