Drucksache - 0709/IV (neu)  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, den neu angekommenen Flüchtlingen in bezirklichen Unterkünften Lern- und Freizeitangebote zu eröffnen und ggf. ergänzend zu entwickeln.

Hierzu zählen Sprachkurse genauso wie Sport- und Kulturangebote, sowie Beratung von Kindergesundheits- und Jugendamt, um eine, sei es auch temporäre, Integration zu befördern und die Willkommenskultur in Steglitz-Zehlendorf kenntlich zu machen.

Der Bezirksverordnetenversammlung ist regelmäßig zu berichten.

Begründung:

Flüchtlingen, deren Status noch nicht anerkannt ist, wird nicht nur der Zugang zur Beschäftigung, sondern auch der zu den kostenlosen Kursen des BAMF verwehrt.

Dies zwingt die Menschen dauerhaft in die Situation der "Fremden", die die Sprache nicht erlernen und keine Chance auf einen eigenen Lebensunterhalt haben.

Andere Bundesländer gehen im Rahmen von Modellversuchen schon neue Wege, auch Berlin kann dies im Rahmen seiner Infrastruktur versuchen.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 07. Oktober 2013

Für die Fraktion der SPD

Buchta                            Kromm                            Miels

----------------------------------------------------------------------------------------------------------------

Der Antrag wurde am 20.11.2013 in der 13. Sitzung des Integrationsausschusses beraten und wie folgt geändert:

„Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich dafür einzusetzen, den neu angekommenen Flüchtlingen in bezirklichen Unterkünften Lern- und Freizeitangebote zu ermöglichen.

Hierzu zählen Sprachkurse genauso wie Sport- und Kulturangebote, sowie Beratung von Kindergesundheits- und Jugendamt, um eine, sei es auch temporäre, Integration zu befördern und die Willkommenskultur in Steglitz-Zehlendorf kenntlich zu machen.“

Begründung:

Unverändert.

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 12 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Schmidt

Ausschussvorsitzende

--------------------------------------------------------------------------------

In der 47. Sitzung des Ältestenrats am 10.12.2013 ist die Piraten-Fraktion dem Antrag beigetreten.

Semler

Stellv. Bezirksverordnetenvorsteher

--------------------------------------------------------------------------------

Die BVV hat in ihrer 23. Sitzung am 11.12.2013 beschlossen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich dafür einzusetzen, den neu angekommenen Flüchtlingen in bezirklichen Unterkünften Lern- und Freizeitangebote zu ermöglichen.

Hierzu zählen Sprachkurse genauso wie Sport- und Kulturangebote, sowie Beratung von Kindergesundheits- und Jugendamt, um eine, sei es auch temporäre, Integration zu befördern und die Willkommenskultur in Steglitz-Zehlendorf kenntlich zu machen.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher