Drucksache - 0681/IV  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, so schnell wie möglich eine Informationsveranstaltung für Anwohnerinnen und Anwohner anzuberaumen, in der der Bezirk über die Prüfung des LaGeSo hinsichtlich einer möglichen Flüchtlingsunterkunft in Steglitz-Zehlendorf informiert.

Begründung:

Es ist gut, wenn der Bezirk einen Teil der Verantwortung für die Flüchtlinge im Land Berlin übernimmt. Wenn das LaGeSo hier einen möglichen Standort prüft, sollten Anwohnerinnen und Anwohner so schnell wie möglich informiert werden, damit sich die menschenunwürdi-gen Szenen (wie zuletzt bei der Eröffnung eines Flüchtlingsheims in Marzahn-Hellersdorf geschehen) nicht wiederholen. Nur wenn offensiv informiert wird, kann man der Gerüchte-küche, die sich erfahrungsgemäß um die Eröffnung einer solchen Unterkunft bildet, Herr werden und im Falle einer positiven Prüfung für die Flüchtlinge eine willkommenheißende Atmosphäre schaffen.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 10. September 2013

Für die Fraktion GRÜNE

Köhne                            Stahr                            Wojahn

------------------------------------------------------------------------------------------------------

Der Antrag wurde am 10.10.2013 in der 16. Sitzung des Sozialausschusses beraten und bei einer Abstimmung mit 14 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei 1 Enthaltung angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags empfohlen.

Wirrwitz

Stellv. Ausschussvorsitzende

--------------------------------------------------------------------------------

Die BVV hat in ihrer 22. Sitzung am 13.11.2013 beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, so schnell wie möglich eine Informationsveranstaltung für Anwohnerinnen und Anwohner anzuberaumen, in der der Bezirk über die Prüfung des LaGeSo hinsichtlich einer möglichen Flüchtlingsunterkunft in Steglitz-Zehlendorf informiert.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher