Drucksache - 0680/IV
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt möge sich bei den zuständigen Stellen dafür einsetzen, dass der Fahrbahnbelag der Straßenabschnitte Englerallee von der Königin-Luise-Straße in beiden Richtungen bis zum Breitenbachplatz, in der Berliner Straße Ecke Teltower Damm bis Sundgauer Straße und Clayallee von der Schützallee bis Potsdamer Straße noch vor der Frostperiode saniert wird.
Bei der Finanzierung sollte geprüft werden, ob der für die Sanierung der A 115 zuständige Baulastträger nicht an dieser Maßnahme finanziell zu beteiligen ist.
Begründung:
Durch die Sanierung der BAB (Bundesautobahn) - AVUS sind die genannten Straßenabschnitte durch den stark frequentierten Verkehrsfluss sehr beansprucht worden und oft nicht mehr mit 50 km/h befahrbar. In der Englerallee sind die Straßenschäden zwar ausgebessert und ein Teilstück erneuert worden, jedoch muss der Autofahrer auf den Schutzstreifen für Radfahrer ausweichen, um ein ruhiges Fahren zu gewährleisten.
Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 9. September 2013
Für die Fraktion der CDU
H i p p e H a h n f e l d
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Der Antrag wurde am 17.10.2013 in der 18. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau und Landschaftsplanung beraten und bei einer Abstimmung mit 15 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.
Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags empfohlen.
Kronhagel Ausschussvorsitzender
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Der Antrag wurde am 31.10.21013 in der 33. Sitzung des Haushaltsausschusses beraten und wie folgt geändert:
„Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt möge sich bei den zuständigen Stellen dafür einsetzen, dass der Fahrbahnbelag der Straßenabschnitte Englerallee von der Königin-Luise-Straße in beiden Richtungen bis zum Breitenbachplatz und Clayallee von der Schützallee bis Potsdamer Straße saniert wird.
Bei der Finanzierung sollte geprüft werden, ob der für die Sanierung der A 115 zuständige Baulastträger nicht an dieser Maßnahme finanziell zu beteiligen ist.“
Begründung: Unverändert.
Außerdem wurde der Betreff geändert von „Fahrbahnsanierung Englerallee/Berliner Straße/Clayallee“ in „Fahrbahnsanierung Englerallee/Clayallee.“
Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 14 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.
Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.
Platzeck Kommissarischer Sitzungsleiter
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Die BVV hat in ihrer 22. Sitzung am 13.11.2013 beschlossen:
Das Bezirksamt möge sich bei den zuständigen Stellen dafür einsetzen, dass der Fahrbahnbelag der Straßenabschnitte Englerallee von der Königin-Luise-Straße in beiden Richtungen bis zum Breitenbachplatz und Clayallee von der Schützallee bis Potsdamer Straße saniert wird.
Bei der Finanzierung sollte geprüft werden, ob der für die Sanierung der A 115 zuständige Baulastträger nicht an dieser Maßnahme finanziell zu beteiligen ist.
Rögner-Francke Bezirksverordnetenvorsteher |
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