Drucksache - 0680/IV  

 
 
Betreff: Fahrbahnsanierung Englerallee/Clayallee
Status:öffentlichAktenzeichen:464
 Ursprungaktuell
Initiator:CDU-FraktionCDU-Fraktion
Verfasser:Hippe, Hahnfeld 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Vorberatung
18.09.2013 
20. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau und Landschaftsplanung Empfehlung
17.10.2013 
18. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau und Landschaftsplanung ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Haushaltsausschuss Empfehlung
31.10.2013 
33. öffentliche Sitzung des Haushaltsausschusses mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Entscheidung
13.11.2013 
22. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Ursprungsantrag vom 09.09.2013
2. BE UmTief vom 17.10.2013
3. BE HH vom 31.10.2013
4. Beschluss vom 13.11.2013
5. dazu gehörige BA-Vorlage zur Kenntnisnahme vom 25.03.2014

Die BVV möge beschließen:

 

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt möge sich bei den zuständigen Stellen dafür einsetzen, dass der Fahrbahnbelag der Straßenabschnitte Englerallee von der Königin-Luise-Straße in beiden Richtungen bis zum Breitenbachplatz, in der Berliner Straße Ecke Teltower Damm bis Sundgauer Straße und Clayallee von der Schützallee bis Potsdamer Straße noch vor der Frostperiode saniert wird.

 

Bei der Finanzierung sollte geprüft werden, ob der für die Sanierung der A 115 zuständige Baulastträger nicht an dieser Maßnahme finanziell zu beteiligen ist.

 

Begründung:

 

Durch die Sanierung der BAB (Bundesautobahn) - AVUS sind die genannten Straßenabschnitte durch den stark frequentierten Verkehrsfluss sehr beansprucht worden und oft nicht mehr mit 50 km/h befahrbar. In der Englerallee sind die Straßenschäden zwar ausgebessert und ein Teilstück erneuert worden, jedoch muss der Autofahrer auf den Schutzstreifen für Radfahrer ausweichen, um ein ruhiges Fahren zu gewährleisten.

 

 

 

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 9. September 2013

 

 

Für die Fraktion der CDU

 

 

H i p p e                                           H a h n f e l d

 

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Der Antrag wurde am 17.10.2013 in der 18. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau und Landschaftsplanung beraten und bei einer Abstimmung mit 15 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

 

Dem federführenden Ausschuss  wird die Annahme des Antrags empfohlen.

 

 

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

 

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Der Antrag wurde am 31.10.21013 in der 33. Sitzung des Haushaltsausschusses beraten und wie folgt geändert:

 

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt möge sich bei den zuständigen Stellen dafür einsetzen, dass der Fahrbahnbelag der Straßenabschnitte Englerallee von der Königin-Luise-Straße in beiden Richtungen bis zum Breitenbachplatz und Clayallee von der Schützallee bis Potsdamer Straße saniert wird.

 

Bei der Finanzierung sollte geprüft werden, ob der für die Sanierung der A 115 zuständige Baulastträger nicht an dieser Maßnahme finanziell zu beteiligen ist.“

 

Begründung:

Unverändert.

 

Außerdem wurde der Betreff geändert von „Fahrbahnsanierung Englerallee/Berliner Straße/Clayallee“ in Fahrbahnsanierung Englerallee/Clayallee.“

 

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 14 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

 

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

 

 

Platzeck

Kommissarischer Sitzungsleiter

 

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Die BVV hat in ihrer 22. Sitzung am 13.11.2013 beschlossen:

 

Das Bezirksamt möge sich bei den zuständigen Stellen dafür einsetzen, dass der Fahrbahnbelag der Straßenabschnitte Englerallee von der Königin-Luise-Straße in beiden Richtungen bis zum Breitenbachplatz und Clayallee von der Schützallee bis Potsdamer Straße saniert wird.

 

Bei der Finanzierung sollte geprüft werden, ob der für die Sanierung der A 115 zuständige Baulastträger nicht an dieser Maßnahme finanziell zu beteiligen ist.

 

 

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

 
 

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