Drucksache - 0673/IV  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, in Kapitel 3306 Titel 51902 in den Haushaltsjahren 2014 und 2015 jeweils mindestens € 500.000,00 zweckgebunden für die Sanierung von Toiletten in Schulen zu verwenden.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 9. September 2013

Für die Fraktion der CDU

H i p p eP e r d u s s

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Der Antrag wurde am 24.10.2013 in der 14. Sitzung des Ausschusses für Bauen und Immobilienverwaltung beraten und bei einer Abstimmung mit 12 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei 1 Enthaltung angenommen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags empfohlen.

Sitter-Pozin

Ausschussvorsitzende

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Der Antrag wurde am 29.10.2013 in der 21. Sitzung des Schulausschusses beraten und bei einer Abstimmung mit 12 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags empfohlen.

Kellermann

Stellv. Ausschussvorsitzender

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Der Antrag wurde am 28.11.2013 in der 34. Sitzung des Haushaltsausschusses beraten und bei einer Abstimmung mit 12 Ja- Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags empfohlen.

Buchta

Ausschussvorsitzender

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Die BVV hat in ihrer 23. Sitzung am 11.12.2013 beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, in Kapitel 3306 Titel 51902 in den Haushaltsjahren 2014 und 2015 jeweils mindestens € 500.000,00 zweckgebunden für die Sanierung von Toiletten in Schulen zu verwenden.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher