Drucksache - 0655/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht,

-          wenn sich das Bezirksamt auf ein Ersuchen oder eine Empfehlung der Bezirksverordnetenversammlung an eine andere Stelle wendet, dieses Schreiben der Bezirksverordnetenversammlung in einem Zwischenbericht zur Kenntnis zu geben.

-          Antworten anderer Stellen in weiteren Vorlagen zur Kenntnisnahme der Bezirksverordnetenversammlung zur Verfügung stellen.

Begründung:

Zielsetzung ist, dass das Bezirksamt ein einheitliches und transparentes Vorgehen bei der Vorlage zur Kenntnisnahme hat. Die Informationen geben der Bezirksverordnetenversamm-lung Aufschluss über den Verlauf ihrer beschlossenen Initiativen und ermöglichen ein frühzeitiges Eingreifen der Fachausschüsse, wenn etwaige Kenntnisnahmen vorliegen.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 09. September 2013

Für die Fraktion der SPD

Buchta                            Semler

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Der Antrag wurde am 04.12.2013 in der 6. Sitzung des Geschäftsordnungsausschusses beraten und wie folgt geändert:

„Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, Antworten anderer Stellen in Vorlagen zur Kenntnisnahme der Bezirksverordnetenversammlung zur Verfügung stellen.“

Begründung:

Unverändert.

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 8 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Fengler

Stellv. Ausschussvorsitzender

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Die BVV hat in ihrer 24. Sitzung am 15.01.2014 beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, Antworten anderer Stellen in Vorlagen zur Kenntnisnahme der Bezirksverordnetenversammlung zur Verfügung stellen.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher