Drucksache - 0639/IV  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, Titel, die auf Vorgaben von Sen Fin beruhen, im Haushaltsplan eindeutig zu kennzeichnen.

Begründung:

Zur Gewährleistung eines transparenten Haushaltes ist es unabdingbar, Titel, die nicht auf eigenen Angaben des Bezirks beruhen, besonders zu kennzeichnen. Bürger und Bezirksverordnete können so besser nachvollziehen, auf welche Positionen der Bezirk überhaupt Einfluss hat.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 09.09.2013

Für die Piraten-Fraktion

Eric Lüders, Arne Müller

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Der Antrag wurde am 10.10.2013 in der 32. Sitzung des Haushaltsausschusses beraten und wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, den Haushaltsplanentwurf durch eine Unterlage zu ergänzen, in der die Vorgaben von Sen Fin für die Haushaltsplanaufstellung erläutert werden und diese gemeinsam mit den entsprechenden Rundschreiben der Finanzverwaltung auf den Internet-seiten des Bezirks zu veröffentlichen.“

Begründung:

Unverändert.

Die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion und die GRÜNE-Fraktion sind dem Antrag in der geänderten Fassung beigetreten.

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 15 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Buchta

Ausschussvorsitzender

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Die BVV hat in ihrer 22. Sitzung am 13.11.2013 beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, den Haushaltsplanentwurf durch eine Unterlage zu ergänzen, in der die Vorgaben von Sen Fin für die Haushaltsplanaufstellung erläutert werden und diese gemeinsam mit den entsprechenden Rundschreiben der Finanzverwaltung auf den Internet-seiten des Bezirks zu veröffentlichen.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher