Drucksache - 0630/IV  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, Maßnahmen zu ergreifen, um die Attraktivität des Steglitzer Damms sowohl für Gewerbetreibende als auch Anwohnerinnen und Anwohner sowie potenzielle Kundschaft zu steigern und so die Nahversorgung für Anwohnerinnen und Anwohner zu sichern.

Dabei soll das Gebiet zwischen Bismarckstraße und Immenweg priorisiert werden; die angrenzenden Abschnitte des Steglitzer Damms sollen von dort ausgehend sukzessive auch aufgewertet werden.

Zur Aufwertung soll sowohl die Aufenthaltsqualität gesteigert werden (zum Beispiel durch Bepflanzungsprojekte oder das Aufstellen von Sitzgelegenheiten – insbesondere auf der nördlichen Seite des Steglitzer Damms) als auch die Erreichbarkeit der Geschäfte dadurch sichergestellt werden, dass zu den Geschäftszeiten das Parken nur für eine begrenzte Dauer erlaubt ist (Kurzzeitparken) und dass ausreichend Fahrradabstellmöglichkeiten geschaffen werden sowie die Radwegführung verbessert wird.

Begründung:

Am Steglitzer Damm hat der gewerbliche Leerstand in der letzten Zeit massiv zugenommen. Das Gebiet scheint für Unternehmerinnen und Unternehmer nicht mehr attraktiv zu sein. Das hat zur Folge, dass es insgesamt abgewertet wird. Für viele Menschen ist die Nahversorgung langfristig unter Umständen nicht mehr sichergestellt, was vor allem für die vielen älteren Menschen in der Gegend ein großes Problem darstellen würde.

Um dem entgegenzuwirken, sind dringend Maßnahmen durch den Bezirk erforderlich.

Zur Umsetzung und finanziellen Unterstützung dieser Maßnahmen kann das Bezirksamt/die Wirtschaftsförderung des Bezirks in Kontakt mit den anliegenden Gewerbetreibenden treten und mit der IHK kooperieren.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 12.06.2013

Für die Fraktion GRÜNE

Köhne                            Stahr

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Der Antrag wurde am 19.09.2013 in der 17. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau und Landschaftsplanung beraten und wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, welche Maßnahmen sinnvoll sind, um die Attraktivität des Steglitzer Damms sowohl für Gewerbetreibende als auch Anwohnerinnen und Anwohner sowie potenzielle Kundschaft zu steigern und so die Nahversorgung für Anwohnerinnen und Anwohner zu sichern.

Dabei soll das Gebiet zwischen Bismarckstraße und Immenweg priorisiert werden; die angrenzenden Abschnitte des Steglitzer Damms sollen von dort ausgehend sukzessive auch aufgewertet werden.

Zur Aufwertung soll sowohl die Aufenthaltsqualität gesteigert werden (zum Beispiel durch Bepflanzungsprojekte oder das Aufstellen von Sitzgelegenheiten – insbesondere auf der nördlichen Seite des Steglitzer Damms) als auch die Erreichbarkeit der Geschäfte dadurch sichergestellt werden, dass zu den Geschäftszeiten das Parken nur für eine begrenzte Dauer erlaubt ist (Kurzzeitparken) und dass ausreichend Fahrradabstellmöglichkeiten geschaffen werden sowie die Radwegführung verbessert wird. Die Ergebnisse sollen vorab den Anliegern zur Diskussion gestellt werden.“

Begründung:

Unverändert.

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 15 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

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Der Antrag in der geänderten Fassung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau und Landschaftsplanung wurde am 01.10.2013 in der 19. Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Ordnung beraten und bei einer Abstimmung mit 14 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Köhne

Ausschussvorsitzender

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Der Antrag in der geänderten Fassung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau und Landschaftsplanung wurde am 24.10.2013 in der 14. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Personal und Europa beraten und wiederum wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, welche Maßnahmen sinnvoll sind, um die Attraktivität des Steglitzer Damms sowohl für Gewerbetreibende als auch Anwohnerinnen und Anwohner sowie potenzielle Kundschaft zu steigern und so die Nahversorgung für Anwohnerinnen und Anwohner zu sichern.

Dabei soll das Gebiet zwischen Bismarckstraße und Immenweg priorisiert werden; die angrenzenden Abschnitte des Steglitzer Damms sollen von dort ausgehend sukzessive auch aufgewertet werden.

Zur Aufwertung soll sowohl die Aufenthaltsqualität gesteigert werden (zum Beispiel durch Bepflanzungsprojekte oder das Aufstellen von Sitzgelegenheiten – insbesondere auf der nördlichen Seite des Steglitzer Damms) als auch die Erreichbarkeit der Geschäfte dadurch sichergestellt werden, dass zu den Geschäftszeiten das Parken nur für eine begrenzte Dauer erlaubt ist (Kurzzeitparken) und dass ausreichend Fahrradabstellmöglichkeiten geschaffen werden sowie die Radwegführung verbessert wird. Die Ergebnisse sollen den Anliegern und der BVV zur Diskussion gestellt werden.“

Begründung:

Unverändert.

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 13 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Walther

Ausschussvorsitzender

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Der Antrag in der geänderten Fassung des Ausschusses für Wirtschaft, Personal und Europa wurde am 31.10.21013 in der 33. Sitzung des Haushaltsausschusses beraten und bei einer Abstimmung mit 14 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Platzeck

Kommissarischer Sitzungsleiter

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Die BVV hat in ihrer 22. Sitzung am 13.11.2013 beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, welche Maßnahmen sinnvoll sind, um die Attraktivität des Steglitzer Damms sowohl für Gewerbetreibende als auch Anwohnerinnen und Anwohner sowie potenzielle Kundschaft zu steigern und so die Nahversorgung für Anwohnerinnen und Anwohner zu sichern.

Dabei soll das Gebiet zwischen Bismarckstraße und Immenweg priorisiert werden; die angrenzenden Abschnitte des Steglitzer Damms sollen von dort ausgehend sukzessive auch aufgewertet werden.

Zur Aufwertung soll sowohl die Aufenthaltsqualität gesteigert werden (zum Beispiel durch Bepflanzungsprojekte oder das Aufstellen von Sitzgelegenheiten – insbesondere auf der nördlichen Seite des Steglitzer Damms) als auch die Erreichbarkeit der Geschäfte dadurch sichergestellt werden, dass zu den Geschäftszeiten das Parken nur für eine begrenzte Dauer erlaubt ist (Kurzzeitparken) und dass ausreichend Fahrradabstellmöglichkeiten geschaffen werden sowie die Radwegführung verbessert wird. Die Ergebnisse sollen den Anliegern und der BVV zur Diskussion gestellt werden.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher