Drucksache - 0604/IV  

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

1.      Ist es zutreffend, dass Bezirksstadtrat Schmidt in der Stadtplanungsausschusssitzung vom 07.05.2013 bekannt gegeben hat, dass nun der Verkauf des Grünstreifen-Grundstücks an der Clayallee an die Investoren für ca. 1 Mio. € erfolgt sei?
 

2.      Ist dem Bezirksamt bekannt, dass es einen Unterschied zwischen der Beurkundung und der Wirksamkeit eines Kaufvertrages gibt?
 

3.      Ist dem Bezirksamt bekannt, dass die Wirksamkeit des Kaufvertrages noch von der Genehmigung der Senatsverwaltung für Finanzen und dem Haushaltsausschuss bzw. dem Vermögensausschuss als dessen Unterausschuss abhängig ist?
 

4.      Ist dem Bezirksamt bekannt, dass diese Genehmigung voraussichtlich nicht gegeben wird, da Senat und Abgeordnetenhaus der Kaufpreis zu niedrig erscheint?
 

5.      Ist es zutreffend, dass Stadträtin Markl-Vieto dem Investor – voreilig – die weitere Benutzung des Grünstreifens gestattet hat?
 

6.      Stimmt das Bezirksamt zu, dass damit das einzige Verhandlungspfand zur nachträglichen Anpassung des Kaufpreises vom Bezirksamt ohne Not aus der Hand gegeben wurde?
 

7.      Wurde inzwischen eine Miete/Pacht von dem Investor für die bisherige unentgeltlich erfolgte Nutzung des Grünstreifens geltend gemacht?
 

8.      Wie gedenkt das Bezirksamt nun mit der bestehenden Situation umzugehen, und ist an den Widerruf der Nutzung gedacht, da die Voraussetzungen für die Gestattung der Nutzung des Grünstreifens irrtümlich, tatsächlich und rechtlich bisher jedenfalls nicht gegeben sind?

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 10. Juni 2013

Für die Fraktion der SPD

Buchta                             Semler