Drucksache - 0549/IV  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, mit dem Senat in Verhandlungen zu treten, um nach der beendeten Sanierung des 'Steglitzer Kreisels' diesen der Verfügung des Bezirks zu unterstellen; zugleich soll über die notwendige finanzielle Ausstattung verhandelt werden, um einen sachgerechten Innenausbau des Kreisels sicherzustellen.

Das Bezirksamt möge auch einen Plan zur Verwendung des so gewonnenen Raumes entwickeln und diesen in den zuständigen Ausschüssen der BVV vorstellen.

Begründung:

Im Bezirk fehlt weiterhin Wohnraum, vor allem solcher, der dem Zugriff des Bezirks unmittelbar zugänglich ist; eine Änderung des Bebauungsplans bezüglich des 'Steglitzer Kreisels' ist im Stadtplanungsausschuss bereits diskutiert worden und hat allgemeine Zustimmung erfahren, dass damit dort ein Mehr an Wohnraum möglich wäre.

Hierbei könnte z.B. durch Vergabe an freie Träger über betreutes Wohnen (BW) und betreutes Einzelwohnen (BEW) dringend benötigter Platz für bedürftige Randgruppen geschaffen werden; auch könnte das Bezirksamt hier Wohnungen vergünstigt unter sozialen Gesichtspunkten an darauf angewiesene Steglitz-Zehlendorfer vergeben.

Weiterhin sollte im 'Kreisel' wieder Raum für Bezirksinteressen geschaffen werden: Die anstehende, notwendige Sanierung des Rathaus' Zehlendorf wird einen nicht unerheblichen Raumbedarf mit sich bringen, der so gut zu lösen ist.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 06.05.2013

Für die Piraten-Fraktion

Lüders, Boroviczény

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Der Antrag wurde am 06.06.2013 in der 24. Sitzung des Haushaltsausschusses beraten und bei einer Abstimmung mit 1 Ja-Stimme und 13 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung abgelehnt.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Buchta

Ausschussvorsitzender

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Die BVV hat in ihrer 19. Sitzung am 19.06.2013 beschlossen:

Der Antrag ist abgelehnt.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher