Drucksache - 0531/IV  

 
 
Betreff: Radfahrer schützen - Unfälle vermeiden!
Status:öffentlichAktenzeichen:393
 Ursprungaktuell
Initiator:CDU-FraktionCDU-Fraktion
Verfasser:Hippe, Wilhelm 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Vorberatung
24.04.2013 
17. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Verkehr und Ordnung Empfehlung
30.04.2013 
15. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Ordnung vertagt   
04.06.2013 
16. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Ordnung vertagt   
20.08.2013 
17. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Ordnung mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Entscheidung
18.09.2013 
20. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Ursprungantrag vom 15.04.2013
2. Antragsänderung vom 30.04.2013
3. BE VerkOrd vom 20.08.2013
4. Beschluss vom 18.09.2013
5. Vorlage zur Kenntnisnahme vom 17.12.2013 (Zwischennachricht)
6. Vorlage zur Kenntnisnahme vom 17.05.2016

Die BVV möge beschließen:

 

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, an der Laterne zwischen der Sundgauer Straße 92 und 94 das Verkehrsschild 138 (Achtung Radfahrer) anzubringen, damit die Radfahrer gefahrlos bei der seitwärts gerichteten Überführung des Radfahrweges auf die Fahrbahn kommen können.

 

Begründung:

 

Die derzeitigen Markierungen auf dem Radweg und auf der Fahrbahn sind mangelhaft und täuschen nur eine Sicherheit vor. Die Ausfahrt des Radweges auf die Straße ist für die Kraftfahrer sehr schlecht einsehbar. Durch das Schild werden Radfahrer besser geschützt und dadurch Unfälle vermieden.

 

 

 

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 15. April 2013

 

Für die Fraktion der CDU

 

H i p p e                            W i l h el m

 

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Der Antrag wurde am 30.04.2013 in der 15. Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Ordnung beraten und wie folgt geändert:

 

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen einzusetzen, dass an der Laterne zwischen der Sundgauer Straße 92 und 94 das Verkehrsschild 138 (Achtung Radfahrer) und auf der Fahrbahn ein ca. 5 m langer Schutzstreifen (Z 340) angebracht wird, damit die Radfahrer gefahrlos bei der seitwärts gerichteten Überführung des Radfahrweges auf die Fahrbahn kommen können.“

 

Begründung:

Unverändert.

 

Der Antrag in der geänderten Fassung wurde vertagt.

 

 

Köhne

Ausschussvorsitzender

 

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Der Antrag in der am 30.04.2013 geänderten Fassung wurde am 20.08.2013 in der 17. Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Ordnung beraten und wiederum wie folgt geändert:

 

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen einzusetzen, dass an der Laterne zwischen der Sundgauer Straße 92 und 94 das Verkehrsschild 138 (Achtung Radfahrer) angebracht wird, gleichzeitig sind die Fahrbahnmarkierungen zu erneuern.“

 

Begründung:

Unverändert.

 

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 15 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

 

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

 

 

Köhne

Ausschussvorsitzender

 

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Die BVV hat in ihrer 20. Sitzung am 18.09.2013 beschlossen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen einzusetzen, dass an der Laterne zwischen der Sundgauer Straße 92 und 94 das Verkehrsschild 138 (Achtung Radfahrer) angebracht wird, gleichzeitig sind die Fahrbahnmarkierungen zu erneuern.

 

 

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

 

 
 

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