Drucksache - 0530/IV  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Betonpoller auf der Brücke am S-Bahnhof Botanischer Garten entfernt und durch Fahrradständer (z. B. Kreuzberger Bügel) ersetzt werden.

Begründung:

Die Funktion der auf den Gehwegen der Brücke am S-Bahnhof Botanischer Garten verbrachten tonnenschweren Betonpoller bleibt verborgen.

Das Parken auf der westlichen Seite des verpollerten Bereichs ist ohnehin erlaubt, das auf der östlichen ohnehin verboten.

In Ermangelung ausreichender Fahrradabstellplätze im Umgebungsbereich der Zu- und Abgänge zum S-Bahnhof Botanischer Garten werden Fahrräder auch an den Brückengeländern angeschlossen.

Hinweisschilder, die dies verbieten, werden regelmäßig ignoriert.

Die Entfernung der an dieser Stelle sinnlosen Poller und deren Ersatz durch Fahrradständer erhöht einerseits die Anzahl der Abstellmöglichkeiten und verringert andererseits die Beschädigung der Brückengeländer durch dort angeschlossene Fahrräder.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 15. April 2013

Für die Fraktion der CDU

H i p p e               B. S c h m i d t             

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Der Antrag wurde am 16.05.2013 in der 15. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau und Landschaftsplanung beraten und wie folgt geändert:

"Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Betonpoller auf der Brücke am S-Bahnhof Botanischer Garten entfernt und durch geeignete Maßnahmen ersetzt werden."

Begründung:

Unverändert.

Die GRÜNE-Fraktion ist dem Antrag in der geänderten Fassung beigetreten.

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 15 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

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Die BVV hat in ihrer 19. Sitzung am 19.06.2013 beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Betonpoller auf der Brücke am S-Bahnhof Botanischer Garten entfernt und durch geeignete Maßnahmen ersetzt werden.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher