Drucksache - 0499/IV  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob die bestehende Parkregelung mit Parkscheibenpflicht in Zehlendorf-Mitte (Teltower Damm, Clayallee, Potsdamer- und Berliner Straße) auch auf den Sonnabend bis 14.00 Uhr ausgeweitet werden kann.

Begründung:

Anders als in der Woche gilt im o. g. Gebiet am Wochenende keine Parkscheibenpflicht. Dadurch werden die vorhandenen knappen Parkplätze samstags häufig von „Dauerparkern“ blockiert, was den Kunden der anliegenden Geschäfte die Parkplatzsuche erschwert. Der Einzelhandel beklagt dadurch Umsatzeinbußen, die mit der Einführung der Parkscheibenpflicht am Samstag vermindert werden könnten.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 11. März 2013

Für die Fraktion der CDU

H i p p e                            E c k e l

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Der Antrag wurde am 30.04.2013 in der 15. Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Ordnung beraten und wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob die bestehende Parkregelung mit Parkscheibenpflicht in Zehlendorf-Mitte (Teltower Damm) auch auf den Sonnabend bis 14.00 Uhr ausgeweitet werden kann.“

Begründung:

Unverändert.

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 15 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung angenommen.

Köhne

Ausschussvorsitzender

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Die BVV hat in ihrer 18. Sitzung am 15.05.2013 beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob die bestehende Parkregelung mit Parkscheibenpflicht in Zehlendorf-Mitte (Teltower Damm) auch auf den Sonnabend bis 14.00 Uhr ausgeweitet werden kann.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher