Drucksache - 0485/IV (neu)  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob zukünftig Bürgerinnen und Bürger, die einen Personalausweis oder Reisepass beantragt haben, über dessen Fertigstellung in geeigneter Form (per SMS oder eMail) benachrichtigt werden können.

Begründung:

Bei der Beantragung der Dokumente wird ein ungefährer Zeitraum von 3-4 Wochen zur Abholung angegeben.

Es erscheint daher zeitgemäß, die Bürgerinnen und Bürger, falls dies gewünscht ist, über die Möglichkeit der Abholung der Dokumente durch moderne Kommunikationsformen zu benachrichtigen. Dieses Verfahren wird bereits bei Terminverschiebungen genutzt.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 11. März 2013

Für die Fraktion der SPD                                                        Für die Piraten-Fraktion

Buchta                      Stingl                                                                      Lüders

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Der Antrag wurde am 10.04.2013 in der 13. Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur und Bürgerdienste beraten und bei einer Abstimmung mit 5 Ja-Stimmen und 10 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung abgelehnt.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Perduss

Ausschussvorsitzende

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Die BVV hat in ihrer 17. Sitzung am 24.04.2013 beschlossen:

Der Antrag ist abgelehnt.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher