Drucksache - 0466/IV  

 
 
Betreff: Ausreichend Mülleimer für die Rehwiese
Status:öffentlichAktenzeichen:339
 Ursprungaktuell
Initiator:GRÜNE-FraktionGRÜNE- und CDU-Fraktion
Verfasser:1. Köhne, Schröder
2. Hippe
 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Vorberatung
20.02.2013 
15. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau und Landschaftsplanung Empfehlung
21.03.2013 
13. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau und Landschaftsplanung mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Entscheidung
24.04.2013 
17. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Ursprungsantrag vom 11.02.2013
2. BE UmTief vom 21.03.2013
3. Beitritt CDU vom 24.04.2013
4. Beschluss vom 24.04.2013
5. dazu gehörige BA-Vorlage zur Kenntnisnahme vom 30.07.2013

Die BVV möge beschließen:

 

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Reduzierung der Anzahl der Mülleimer an der Rehwiese rückgängig gemacht wird.

 

Begründung:

 

An der Rehwiese wurden vor Monaten Mülleimer entfernt. Für eine Neuaufstellung ist die BSR zuständig. Dies verzögert sich allerdings seit längerem. Provisorisch haben Privatpersonen Plastiktüten an den Bänken angehangen. Dies sollte keine Dauerlösung sein.

 

 

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 11. Februar 2013

 

 

Für die Fraktion GRÜNE

 

 

Köhne                                          Schröder

 

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Der Antrag wurde am 21.03.2013 in der 13. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau und Landschaftsplanung beraten und wie folgt geändert:

 

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Reduzierung der Anzahl der Mülleimer an der Rehwiese rückgängig gemacht wird und Entsorgungsbehälter für Hundekot nebst Spender für Tüten angebracht werden.“

 

Begründung:

Unverändert.

 

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 14 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

 

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

 

 

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

 

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In der 17. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 24.04.2013 ist die CDU-Fraktion dem Antrag beigetreten.

 

 

Semler

Stellv. Bezirksverordnetenvorsteher

 

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Die BVV hat in ihrer 17. Sitzung am 24.04.2013 beschlossen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Reduzierung der Anzahl der Mülleimer an der Rehwiese rückgängig gemacht wird und Entsorgungsbehälter für Hundekot nebst Spender für Tüten angebracht werden.

 

 

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

 

 
 

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