Drucksache - 0466/IV
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Reduzierung der Anzahl der Mülleimer an der Rehwiese rückgängig gemacht wird.
Begründung:
An der Rehwiese wurden vor Monaten Mülleimer entfernt. Für eine Neuaufstellung ist die BSR zuständig. Dies verzögert sich allerdings seit längerem. Provisorisch haben Privatpersonen Plastiktüten an den Bänken angehangen. Dies sollte keine Dauerlösung sein.
Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 11. Februar 2013
Für die Fraktion GRÜNE
Köhne Schröder
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Der Antrag wurde am 21.03.2013 in der 13. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau und Landschaftsplanung beraten und wie folgt geändert:
„Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Reduzierung der Anzahl der Mülleimer an der Rehwiese rückgängig gemacht wird und Entsorgungsbehälter für Hundekot nebst Spender für Tüten angebracht werden.“
Begründung: Unverändert.
Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 14 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.
Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.
Kronhagel Ausschussvorsitzender
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In der 17. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 24.04.2013 ist die CDU-Fraktion dem Antrag beigetreten.
Semler Stellv. Bezirksverordnetenvorsteher
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Die BVV hat in ihrer 17. Sitzung am 24.04.2013 beschlossen:
Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Reduzierung der Anzahl der Mülleimer an der Rehwiese rückgängig gemacht wird und Entsorgungsbehälter für Hundekot nebst Spender für Tüten angebracht werden.
Rögner-Francke Bezirksverordnetenvorsteher
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