Drucksache - 0435/IV  

 
 
Betreff: Barrierefreies Internet
Status:öffentlichAktenzeichen:334
 Ursprungaktuell
Initiator:Piraten-FraktionPiraten-Fraktion
Verfasser:Lüders, Boroviczény 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Vorberatung
23.01.2013 
14. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Wirtschaft, Personal und Europa Empfehlung
31.01.2013 
9. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Personal und Europa vertagt   
28.03.2013 
10. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Personal und Europa mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Entscheidung
24.04.2013 
17. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Ursprungsantrag vom 14.01.2013
2. BE WiPers vom 28.03.2013
3. Beschluss vom 24.04.2013
4. dazu gehörige BA-Vorlage zur Kenntnisnahme vom 01.07.2014

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, alle vom Bezirk erstellten oder in bezirklicher Verantwortung befindlichen Internetseiten barrierefrei gem. dem Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen, insbesondere dort § 11, zu gestalten.

Sofern für den Bezirk relevante Internetauftritte nicht dem Einfluss- oder Verantwortungs-bereich des BA unterliegen, wird das BA aufgefordert, die zuständigen Stellen, auch im Zusammenwirken mit anderen Bezirken, zu ebensolchem Handeln aufzufordern.

 

Begründung:

 

Wie im oben genannten Gesetz deutlich formuliert, sind gerade Menschen mit Behinderungen auf ein umfassendes Angebot im Internet angewiesen. Dennoch klagen sogar Verbände, dass wesentliche Inhalte auch des Bezirks nicht barrierefrei gestaltet sind.

Eine der Aufgaben der bezirklichen Politik ist es, Barrieren abzubauen und Menschen eine Teilhabe am öffentlichen Leben zu ermöglichen.

 

 

 

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 14.01.2013

 

 

Für die Piraten-Fraktion

 

 

Lüders, Boroviczény

 

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Der Antrag wurde am 28.03.2013 in der 10. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Personal und Europa beraten und wie folgt geändert:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, alle vom Bezirk erstellten oder in bezirklicher Verantwortung befindlichen Internetseiten, in Absprache mit der Behindertenbeauftragten und in einer von ihr vorgeschlagenen Reihenfolge, barrierefrei gemäß dem Landesgleichberechtigungsgesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen, insbesondere dort § 17 LGBG, zu gestalten.

 

Begründung:

Unverändert.

 

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 13 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

 

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

 

 

Walther

Ausschussvorsitzender

 

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Die BVV hat in ihrer 17. Sitzung am 24.04.2013 beschlossen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, alle vom Bezirk erstellten oder in bezirklicher Verantwortung befindlichen Internetseiten, in Absprache mit der Behindertenbeauftragten und in einer von ihr vorgeschlagenen Reihenfolge, barrierefrei gemäß dem Landesgleichberechtigungsgesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen, insbesondere dort § 17 LGBG, zu gestalten.

 

 

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

 

 
 

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