Drucksache - 0281/IV (neu)  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, wie der Schulweg für die Kinder der Clemens-Brentano-Grundschule vor allem im Bereich Finckensteinallee/Baseler Straße noch sicherer gestaltet werden kann.

Dies können etwa Fußgängerschutzgitter sein.

Zudem sollen Kontrollen für „Rotlichtsünder“ bei der Polizei angeregt werden. Dem Verkehrsausschuss ist über die ergriffenen Maßnahmen zu berichten.

Begründung:

Die GEV der Clemens-Brentano-Grundschule sieht Handlungsbedarf bei der Schulwegsicherung vor allem im Bereich Finckensteinallee/Baseler Straße. Diesen Handlungsbedarf soll das Bezirksamt überprüfen und Verbesserungsmöglichkeiten aufzeigen, die den Schulweg noch sicherer gestalten.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 11. Juni 2012

Für die Fraktion der CDU                                          Für die Fraktion GRÜNE

Hippe    Eckel                                                                      Köhne   Steinhoff

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Der Antrag wurde am 02.10.2012 in der 9. Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Ordnung beraten und wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht , bei den zuständigen Stellen um Prüfung zu bitten, wie der Schulweg für die Kinder der Clemens-Brentano-Grundschule vor allem im Bereich Finckensteinallee/Baseler Straße noch sicherer gestaltet werden kann.

Dies können etwa Fußgängerschutzgitter bzw. Geschwindigkeitsbeschränkungen sein.

Zudem sollen Kontrollen für „Rotlichtsünder“ bei der Polizei angeregt werden. Dem Verkehrsausschuss ist über die ergriffenen Maßnahmen zu berichten.“

Begründung:

Unverändert.

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 15 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Köhne

Ausschussvorsitzender

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In der 23. Sitzung des Ältestenrats am 16.10.2012 ist die SPD-Fraktion dem Antrag beigetreten.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

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Die BVV hat in ihrer 11. Sitzung am 17.10.2012 beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht , bei den zuständigen Stellen um Prüfung zu bitten, wie der Schulweg für die Kinder der Clemens-Brentano-Grundschule vor allem im Bereich Finckensteinallee/Baseler Straße noch sicherer gestaltet werden kann.

Dies können etwa Fußgängerschutzgitter bzw. Geschwindigkeitsbeschränkungen sein.

Zudem sollen Kontrollen für „Rotlichtsünder“ bei der Polizei angeregt werden. Dem Verkehrsausschuss ist über die ergriffenen Maßnahmen zu berichten.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher