Drucksache - 0277/IV  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, folgende Punkte zeitnah umzusetzen:

1. Veröffentlichung der Protokolle aller Bezirksamtssitzungen in verschiedenen Abstufungen

Vorbehaltlich der positiven Prüfung der Drucksache 0127/IV „Transparente Bezirksamts-beschlüsse“ wird in Zukunft mit Protokollen von Bezirksamtssitzungen wie folgt verfahren:

Die Protokolle der Bezirksamtssitzungen gehen den Stadträten und Stadträtinnen weiter in der Form zu, wie das momentan üblich ist.

Darüber hinaus erhalten alle Bezirksverordneten eine Fassung des Protokolls, in der im Vergleich zur Fassung der Stadträte und Stadträtinnen vertrauliche Punkte, wie z.B. Personal, gestrichen werden. Als Orientierung, was in der Protokollfassung für die Bezirksverordneten verzeichnet ist, soll der Bezirk Pankow dienen, der eine solche Protokollpraxis bereits seit mehreren Jahren ausübt.

Eine weitere Fassung des Protokolls, die nur die Bezirksamtsbeschlüsse der jeweiligen Sitzung enthält, soll den Bürgern und Bürgerinnen via Allris und ggf. im BVV-Büro zugänglich gemacht werden.

2. Bezirkshaushalt transparent gestalten

Bei der Erstellung des Haushalts soll vor Beschlussfassung in der BVV mindestens eine Informationsveranstaltung für Bürger und Bürgerinnen stattfinden, bei der die Bürger und Bürgerinnen Fragen bezüglich des Haushalts stellen können. Ebenso soll der Haushalt nach seiner Verabschiedung den Bürgern und Bürgerinnen vorgestellt werden.

3. Bürger- und Bürgerinnenforum

Ein bis zwei Mal im Jahr soll eine öffentliche Einwohnerfragestunde mit allen Stadträten und Stadträtinnen an einem öffentlichkeitswirksamen Platz stattfinden. Hier sollen sich die Stadträte und Stadträtinnen über einen begrenzten Zeitraum den Fragen der Bürger und Bürgerinnen stellen. Die Fragen müssen für diese spezielle Einwohnerfragestunde nicht fristgerecht eingereicht werden, haben entsprechend aber auch nicht Anspruch auf die gleiche umfassende Beantwortung wie Einwohnerfragen in der BVV.

Begründung:

Information ist die wichtigste Voraussetzung für ein aktives Einmischen in die Politik – und aktive Teilhabe am politischen Geschehen ist eine Grundvoraussetzung für eine lebendige Demokratie. Um in diesem Sinne mehr Bürger- und Bürgerinnenbeteiligung in Steglitz-Zehlendorf zu ermöglichen, wollen wir anhand der in diesem Antrag vorliegenden Forderungen einen wichtigen Schritt in Richtung mehr Bürger- und Bürgerinnenbeteiligung im Bezirk gehen.

Zu 1:

Eine Veröffentlichung des Protokolls in verschiedenen Abstufungen dient sowohl der Transparenz innerhalb der BVV als auch der Transparenz den Bürgern und Bürgerinnen gegenüber. Parteien, die keine/n eigene/n Stadtrat/Stadträtin haben, sind in der momentanen Situation deutlich benachteiligt, weil sie nicht wissen, was im Bezirksamt diskutiert wird. Durch die BA-Protokolle für Bezirksverordnete wird diese Ungleichheit zumindest ein Stück weit aufgehoben und das Handeln des Bezirksamts transparenter.

Durch das Einstellen der Protokoll-Version für Bürger und Bürgerinnen in Allris und die Auslage im BVV-Büro können Bürger und Bürgerinnen die Beschlüsse leichter finden, was eine wichtige Voraussetzung für Beteiligung ist.

Zu 2:

Da es beim Bezirkshaushalt um Steuergelder geht, haben Bürger und Bürgerinnen ein Recht darauf, entsprechend informiert zu werden.

Zu 3:

Diese Bürger- und Bürgerinnenforen, wie sie z.B. in Baden-Württemberg schon gemacht werden, ermöglichen einen direkteren Kontakt zu den Bürgern und Bürgerinnen und können so sowohl Politikverdrossenheit entgegenwirken als auch direkten Informationsaustausch ermöglichen.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 06. Juni 2012

Für die Fraktion GRÜNE

Köhne               Botta                            Blinten

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Der Antrag wurde am 25.10.2012 in der 7. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Personal und Europa beraten und wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, folgende Punkte zeitnah umzusetzen:

1. Veröffentlichung der Protokolle aller Bezirksamtssitzungen in verschiedenen Abstufungen

Vorbehaltlich der positiven Prüfung der Drucksache 0127/IV „Transparente Bezirksamts-beschlüsse“ wird in Zukunft mit Protokollen von Bezirksamtssitzungen wie folgt verfahren:

Die Protokolle der Bezirksamtssitzungen gehen den Stadträten und Stadträtinnen weiter in der Form zu, wie das momentan üblich ist.

Darüber hinaus erhalten alle Bezirksverordneten eine Fassung des Protokolls, in der im Vergleich zur Fassung der Stadträte und Stadträtinnen vertrauliche Punkte, wie z.B. Personal, gestrichen werden. Als Orientierung, was in der Protokollfassung für die Bezirksverordneten verzeichnet ist, soll der Bezirk Pankow dienen, der eine solche Protokollpraxis bereits seit mehreren Jahren ausübt.

Eine Fassung des Protokolls, die die nicht vertraulichen Bezirksamtsbeschlüsse der jeweiligen Sitzung enthält, soll den Bürgern und Bürgerinnen via Allris und ggf. im BVV-Büro zugänglich gemacht werden.

2. Bezirkshaushalt transparent gestalten

Bei der Erstellung des Haushalts soll vor Beschlussfassung in der BVV eine Informations-veranstaltung für Bürger und Bürgerinnen stattfinden, auf der der Haushalt in einer für die Bürgerinnen und Bürger verständlichen Form vorgestellt wird und in der Fragen bezüglich des Haushalts gestellt werden können. Diese Veranstaltung findet im Rahmen einer einstündigen Bürgerfragestunde des Haushaltsausschusses zu Beginn der Haushalts-beratungen statt.

Außerdem soll der Haushalt vorher in Kurzform im Internet dargestellt werden.

3. Bürger- und Bürgerinnenforum

Im Jahr 2013 soll eine öffentliche Einwohnerfragestunde mit allen Stadträten und Stadträtinnen an einem öffentlichkeitswirksamen Platz stattfinden. Hier sollen sich die Stadträte und Stadträtinnen über einen begrenzten Zeitraum den Fragen der Bürger und Bürgerinnen stellen. Die Fragen müssen für diese spezielle Einwohnerfragestunde nicht fristgerecht eingereicht werden, haben entsprechend aber auch nicht Anspruch auf die gleiche umfassende Beantwortung wie Einwohnerfragen in der BVV.“

Begründung:

Unverändert.

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 14 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Walther

Ausschussvorsitzender

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Der Antrag in der geänderten Fassung des Ausschusses für Wirtschaft, Personal und Europa wurde am 29.11.2012 in der 18. Sitzung des Haushaltsausschusses beraten und bei einer Abstimmung mit 11 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Buchta

Ausschussvorsitzender

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Die BVV hat in ihrer 13. Sitzung am 12.12.2012 beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, folgende Punkte zeitnah umzusetzen:

1. Veröffentlichung der Protokolle aller Bezirksamtssitzungen in verschiedenen Abstufungen

Vorbehaltlich der positiven Prüfung der Drucksache 0127/IV „Transparente Bezirksamts-beschlüsse“ wird in Zukunft mit Protokollen von Bezirksamtssitzungen wie folgt verfahren:

Die Protokolle der Bezirksamtssitzungen gehen den Stadträten und Stadträtinnen weiter in der Form zu, wie das momentan üblich ist.

Darüber hinaus erhalten alle Bezirksverordneten eine Fassung des Protokolls, in der im Vergleich zur Fassung der Stadträte und Stadträtinnen vertrauliche Punkte, wie z.B. Personal, gestrichen werden. Als Orientierung, was in der Protokollfassung für die Bezirksverordneten verzeichnet ist, soll der Bezirk Pankow dienen, der eine solche Protokollpraxis bereits seit mehreren Jahren ausübt.

Eine Fassung des Protokolls, die die nicht vertraulichen Bezirksamtsbeschlüsse der jeweiligen Sitzung enthält, soll den Bürgern und Bürgerinnen via Allris und ggf. im BVV-Büro zugänglich gemacht werden.

2. Bezirkshaushalt transparent gestalten

Bei der Erstellung des Haushalts soll vor Beschlussfassung in der BVV eine Informations-veranstaltung für Bürger und Bürgerinnen stattfinden, auf der der Haushalt in einer für die Bürgerinnen und Bürger verständlichen Form vorgestellt wird und in der Fragen bezüglich des Haushalts gestellt werden können. Diese Veranstaltung findet im Rahmen einer einstündigen Bürgerfragestunde des Haushaltsausschusses zu Beginn der Haushalts-beratungen statt.

Außerdem soll der Haushalt vorher in Kurzform im Internet dargestellt werden.

3. Bürger- und Bürgerinnenforum

Im Jahr 2013 soll eine öffentliche Einwohnerfragestunde mit allen Stadträten und Stadträtinnen an einem öffentlichkeitswirksamen Platz stattfinden. Hier sollen sich die Stadträte und Stadträtinnen über einen begrenzten Zeitraum den Fragen der Bürger und Bürgerinnen stellen. Die Fragen müssen für diese spezielle Einwohnerfragestunde nicht fristgerecht eingereicht werden, haben entsprechend aber auch nicht Anspruch auf die gleiche umfassende Beantwortung wie Einwohnerfragen in der BVV.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher