Drucksache - 0272/IV  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass das Verkehrsschild Nr. 237 (Radfahrweg) in der Albrechtstraße/Ecke Sedanstraße entfernt wird.

Begründung:

Es entspricht nicht der STVO.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 9. Juni 2012

Für die Fraktion GRÜNE

Köhne

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Der Antrag wurde am 02.10.2012 in der 9. Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Ordnung beraten und wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass das Verkehrsschild Nr. 237 (Radfahrweg) in der Albrechtstraße/Ecke Sedanstraße entfernt und die Nutzung der Busspur für den Radverkehr ermöglicht wird. Darüber hinaus sollte die Busspur um 1,5 m verbreitert werden.

Begründung:

Das Verkehrsschild entspricht nicht der STVO. Stattdessen sollte für den Radverkehr die Busspur nutzbar sein. Um Konflikte mit dem Busverkehr zu vermeiden, sollte sie verbreitert werden. Dies ist ohne nennenswerte Kapazitätseinschränkung möglich, da die verbleibende Fahrbahnbreite zum Nebeneinanderfahren von Pkws ausreicht.“

Der Antrag in der geänderten Fassung wurde vertagt.

Köhne

Ausschussvorsitzender

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Der Antrag wurde am 30.10.2012 in der 10. Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Ordnung beraten und wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob das Verkehrsschild Nr. 237 (Radfahrweg) in der Albrechtstraße/Ecke Sedanstraße entfernt werden kann, und zu prüfen, ob die Nutzung der Busspur für den Radverkehr möglich ist. Darüber hinaus sollte geprüft werden, ob die Busspur um 1,5 m verbreitert werden kann.“

Begründung:

Unverändert.

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 7 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Köhne

Ausschussvorsitzender

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Die BVV hat in ihrer 12. Sitzung am 14.11.2012 beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob das Verkehrsschild Nr. 237 (Radfahrweg) in der Albrechtstraße/Ecke Sedanstraße entfernt werden kann, und zu prüfen, ob die Nutzung der Busspur für den Radverkehr möglich ist. Darüber hinaus sollte geprüft werden, ob die Busspur um 1,5 m verbreitert werden kann.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher