Drucksache - 0253/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, die Lauenburger Straße in Höhe des Lauenburger Platzes (Spielstraße) für den Durchgangsverkehr zu schließen.

Begründung:

Vor ca. 1 ½ Jahren ist der Teilabschnitt der Lauenburger Straße am Lauenburger Platz zur Spielstraße umgebaut worden. Die Spielstraße grenzt an das Grundstück der Sachsenwald-Grundschule. Eine wohl beabsichtigte Verkehrsberuhigung ist durch diese bauliche Maßnahme jedoch nicht erfolgt. Sowohl Autofahrer als auch Radfahrer halten die vorgeschriebene Schrittgeschwindigkeit nicht ein, so dass es für Kinder gefährlich ist, auf diesem Teilabschnitt tatsächlich zu spielen. Um die Verkehrsteilnehmer anzuhalten, im Bereich der Spielstraße tatsächlich Schritttempo zu fahren, entsendet die zuständige Polizeidirektion im Durchschnitt 3 mal pro Woche jeweils für mindestens eine Stunde einen Kontaktbereichsbeamten, der offensichtlich zu schnell fahrende Verkehrsteilnehmer anhält und diese auf die verkehrsrechtliche Situation hinweist. Nach Rücksprache mit dem Kontaktbereichsbeamten können gerichtsfeste Geschwindigkeitsmessungen, welche die erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitungen dokumentieren könnten, aufgrund der örtlichen Gegebenheiten nicht durchgeführt werden, so dass der Kontaktbereichsbeamte die Verkehrsteilnehmer jeweils nur mündlich verwarnen kann. Sowohl aus Sicht der Anlieger, aber auch aus Sicht der Polizei, ist daher die einzige Lösung, um die Spielstraße für die spielenden Kinder sicher zu machen, diesen Bereich für den Durchgangsverkehr komplett zu sperren. Darüber hinaus könnte durch diese Maßnahme auch das tagtägliche wilde Parken außerhalb der sieben gekennzeichneten Parkflächen verhindert werden, so dass die Kinder auf der Spielstraße ungefährdet und uneingeschränkt spielen könnten.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 11. Juni 2012

Für die Fraktion der SPD

Buchta                            Kromm

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Der Antrag wurde am 02.10.2012 in der 9. Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Ordnung beraten und wie folgt geändert:

„Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, die Lauenburger Straße in Höhe des Lauenburger Platzes (verkehrsberuhigter Bereich) für den Durchgangsverkehr zu schließen.

Begründung:

Vor ca. 1 ½ Jahren ist der Teilabschnitt der Lauenburger Straße am Lauenburger Platz zum verkehrsberuhigten Bereich umgebaut worden. Der verkehrsberuhigte Bereich grenzt an das Grundstück der Sachsenwald-Grundschule. Eine wohl beabsichtigte Verkehrsberuhigung ist durch diese bauliche Maßnahme jedoch nicht erfolgt. Sowohl Autofahrer als auch Radfahrer halten die vorgeschriebene Schrittgeschwindigkeit nicht ein, so dass es für Kinder gefährlich ist, auf diesem Teilabschnitt tatsächlich zu spielen. Um die Verkehrsteilnehmer anzuhalten, im Bereich des verkehrsberuhigten Bereichs tatsächlich Schritttempo zu fahren, entsendet die zuständige Polizeidirektion im Durchschnitt 3 mal pro Woche jeweils für mindestens eine Stunde einen Kontaktbereichsbeamten, der offensichtlich zu schnell fahrende Verkehrsteilnehmer anhält und diese auf die verkehrsrechtliche Situation hinweist. Nach Rücksprache mit dem Kontaktbereichsbeamten können gerichtsfeste Geschwindigkeitsmessungen, welche die erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitungen dokumentieren könnten, aufgrund der örtlichen Gegebenheiten nicht durchgeführt werden, so dass der Kontaktbereichsbeamte die Verkehrsteilnehmer jeweils nur mündlich verwarnen kann. Sowohl aus Sicht der Anlieger, aber auch aus Sicht der Polizei, ist daher die einzige Lösung, um den verkehrsberuhigten Bereich für die spielenden Kinder sicher zu machen, diesen Bereich für den Durchgangsverkehr komplett zu sperren. Darüber hinaus könnte durch diese Maßnahme auch das tagtägliche wilde Parken außerhalb der sieben gekennzeichneten Parkflächen verhindert werden, so dass die Kinder im verkehrsberuhigten Bereich ungefährdet und uneingeschränkt spielen könnten.“

Außerdem wurde der Betreff geändert von „Spielstraße am Lauenburger Platz für den Verkehr schließen“ in „Verkehrsberuhigten Bereich am Lauenburger Platz für den Verkehr schließen.“

Der Antrag in der geänderten Fassung wurde vertagt.

Köhne

Ausschussvorsitzender

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Der Antrag wurde am 30.10.2012 in der 10. Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Ordnung beraten und wie folgt geändert:

„Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, auf der Lauenburger Straße in Höhe des Lauenburger Platzes die Beschilderung 325 durch die größere Version zu ersetzen, die Tempoaufhebungsschilder Tempo 30 abzuhängen und Zusatzschilder Schrittgeschwindigkeit anzubringen sowie die Straße optisch und tatsächlich durch Aufstellen mobiler Verkehrsinseln (Modell Bäkestraße) zu verengen.“

Begründung:

Unverändert.

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 12 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Köhne

Ausschussvorsitzender

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Die BVV hat in ihrer 12. Sitzung am 14.11.2012 beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, auf der Lauenburger Straße in Höhe des Lauenburger Platzes die Beschilderung 325 durch die größere Version zu ersetzen, die Tempoaufhebungsschilder Tempo 30 abzuhängen und Zusatzschilder Schrittgeschwindigkeit anzubringen sowie die Straße optisch und tatsächlich durch Aufstellen mobiler Verkehrsinseln (Modell Bäkestraße) zu verengen.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher