Drucksache - 0211/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, einen Bebauungsplan zur Sicherung der Kleingartenanlage für deren Grundstückslage (Crailsheimer Str., Tuttlinger Weg, Schünemannweg) zu beschließen und vorerst eine Veränderungssperre zu beschließen.

Begründung:

Die Deutsche Bahn AG soll die oben angegebene Kleingartenanlage der „Eisenbahn-Landwirtschaft“ an eine Hamburger Bauträgergesellschaft verkauft haben.

Es besteht daher die Gefahr der Kündigung der Pachtverträge zum 30.11.2013 und damit der Beendigung der Kleingartennutzung.

Die BVV hatte bisher gemeinsam die Bestrebung, die bestehenden Kleingartenanlagen zu schützen und dauerhaft zu sichern.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 14. Mai 2012

Für die Fraktion der SPD

Buchta                            Semler

Der Antrag wurde am 11.09.2012 in der 8. Sitzung des Stadtplanungsausschusses beraten und bei einer Abstimmung mit 4 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung abgelehnt.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Hippe

Ausschussvorsitzender

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Die BVV hat in ihrer 10. Sitzung am 19.09.2012 beschlossen:

Der Antrag ist abgelehnt.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher