Drucksache - 0204/IV  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, das illegale Grillen rund um den Schlachtensee und die Krumme Lanke durch das Ordnungsamt unterbinden zu lassen. Dazu werden Mitarbeiter des Ordnungsamts mit Fahrrädern zu täglich mehrmaligen Patrouillen-Fahrten ausgestattet. Diese Fahrten sollen an den Freitagen, Sonnabenden, Sonntagen und an Feiertagen bei Nicht-Regenwetter ab 14 Uhr bis 22 Uhr zwischen April und Oktober durchgeführt werden. Dabei sollen sämtliche Ordnungswidrigkeiten ausnahmslos, insbesondere Grillen, Vermüllen, fehlerhaftes Führen von Hunden sowie das öffentliche Betreiben lauter Musikwiedergabegeräte unterbunden werden.

Begründung:

Das Grillen in der geschützten Grünanlage am Schlachtensee stellt in den Sommermonaten eine Brandgefahr dar. Darüber hinaus verursacht Grillen Brandschäden an Rasen und Pflanzen, die leider häufig zurückgelassenen Abfälle ziehen Ratten an und sind eine Belastung für Nachbarn und Erholungssuchende. Glasscherben sind zudem eine potentielle Unfallquelle für Mensch und Tier. Langsam aber sicher verwahrlosen die Seeufer im Bezirk immer mehr. Dem muss Einhalt geboten werden, damit alle Menschen dort Erholung in der Natur vorfinden.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 14. Mai 2012

Für die Fraktion der CDU

H i p p eE c k e l

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Der Antrag wurde am 16.08.2012 in der 6. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau und Landschaftsplanung beraten und bei einer Abstimmung mit 9 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei 5 Enthaltungen angenommen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags empfohlen.

Dr. Kersten

Stellv. Ausschussvorsitzende

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Der Antrag wurde am 04.09.2012 in der 8. Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Ordnung beraten und wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, das illegale Grillen rund um den Schlachtensee und die Krumme Lanke durch das Ordnungsamt unterbinden zu lassen. Dazu werden Mitarbeiter des Ordnungsamts mit Fahrrädern zu täglich mehrmaligen Patrouillen-Fahrten ausgestattet. Diese Fahrten sollen schwerpunktmäßig, insbesondere zu Beginn der Sommersaison, an einigen Wochenenden und ggf. auch freitags bei schönem Wetter ab 14 Uhr bis 22 Uhr durchgeführt werden. Dabei sollen sämtliche Ordnungswidrigkeiten ausnahmslos, insbesondere Grillen, Vermüllen, fehlerhaftes Führen von Hunden sowie das öffentliche Betreiben lauter Musikwiedergabegeräte unterbunden werden.“

Begründung:

Unverändert.

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 10 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Köhne

Ausschussvorsitzender

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Die BVV hat in ihrer 10. Sitzung am 19.09.2012 beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, das illegale Grillen rund um den Schlachtensee und die Krumme Lanke durch das Ordnungsamt unterbinden zu lassen. Dazu werden Mitarbeiter des Ordnungsamts mit Fahrrädern zu täglich mehrmaligen Patrouillen-Fahrten ausgestattet. Diese Fahrten sollen schwerpunktmäßig, insbesondere zu Beginn der Sommersaison, an einigen Wochenenden und ggf. auch freitags bei schönem Wetter ab 14 Uhr bis 22 Uhr durchgeführt werden. Dabei sollen sämtliche Ordnungswidrigkeiten ausnahmslos, insbesondere Grillen, Vermüllen, fehlerhaftes Führen von Hunden sowie das öffentliche Betreiben lauter Musikwiedergabegeräte unterbunden werden.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher