Drucksache - 0193/IV  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, Gehwegvorstreckungen im Bereich entlang der Forststraße von Ahornstraße bis Paulsenstraße einzubauen.

Begründung:

?         Stark frequentierter Bereich insbesondere von Kindergartengruppen, Kindern, Kinderwagen und mit steigender Tendenz

?         Große Gefährdung beim Überqueren durch geringe Einsehbarkeit und hohe Geschwindigkeit der Fahrzeuge

?         Zuparken der Kreuzungs- und Kitaeingangsbereiche

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 16. April 2012

Für die Fraktion GRÜNE

Köhne                                          Steinhoff

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Der Antrag wurde am 08.05.2012 in der 6. Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Ordnung beraten und wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, Gehwegvorstreckungen in den Kreuzungsbereichen entlang der Forststraße von Ahornstraße bis Paulsenstraße einzubauen.“

Begründung:

Unverändert.

Der Antrag in der geänderten Fassung wurde vertagt.

Köhne

Ausschussvorsitzender

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Der Antrag in der am 08.05.2012 geänderten Fassung wurde am 05.06.2012 in der 7. Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Ordnung beraten und wiederum wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, ob stabile Poller, Gehwegvorstreckungen oder andere geeignete Maßnahmen in den Kreuzungsbereichen entlang der Forststraße von Ahornstraße bis Paulsenstraße zur Verhinderung illegalen Parkens eingebaut werden können.“

Begründung:

Unverändert.

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 8 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei 7 Enthaltungen angenommen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annnahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Köhne

Ausschussvorsitzender

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Der Antrag in der geänderten Fassung des Ausschusses für Verkehr und Ordnung wurde am 09.08.2012 in der 14. Sitzung des Haushaltsausschusses beraten und bei einer Abstimmung mit 10 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei 4 Enthaltungen angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Buchta

Ausschussvorsitzender

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Die BVV hat in ihrer 10. Sitzung am 19.09.2012 beschlossen:

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, ob stabile Poller, Gehwegvorstreckungen oder andere geeignete Maßnahmen in den Kreuzungsbereichen entlang der Forststraße von Ahornstraße bis Paulsenstraße zur Verhinderung illegalen Parkens eingebaut werden können.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher