Drucksache - 0160/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, in der folgenden Finanzstadträte-Sondersitzung und anderen Gremien weiterhin darauf hinzuweisen, dass die von den Koalitionsfraktionen den Bezirken zugesagten 50 Mio EUR für 2012 und 2013 notwendig sind, weil die Bezirke unterfinanziert sind.

Begründung:

Die BVV macht mit diesem Antrag deutlich, dass die 12 Berliner Bezirke keinesfalls ausfinanziert sind und der Mehrbedarf der Bezirke von den Koalitionsfraktionen anerkannt ist und von daher in den jeweiligen Bezirkshaushaltsplänen bereits fest eingeplant sind.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 19. März 2012

--------------------------------------------------------------------------------

Die BVV hat in ihrer 6. Sitzung am 21.03.2012 beschlossen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, in der folgenden Finanzstadträte-Sondersitzung und anderen Gremien weiterhin darauf hinzuweisen, dass die von den Koalitionsfraktionen den Bezirken zugesagten 50 Mio EUR für 2012 und 2013 notwendig sind, weil die Bezirke unterfinanziert sind.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher