Drucksache - 0143/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, ein Konzept für die Initiierung von sozialräumlich orientierten Stadtteilforen vorzulegen.

Die gesetzlich eingeräumten Mitwirkungsrechte der Einwohnerschaft gemäß §§ 40 ff BezVG sollen Wirklichkeit werden.

Im Rahmen der Stadtteilforen informiert das Bezirksamt die Öffentlichkeit über anstehende bezirkliche Maßnahmen, Planungen und andere Themen von Interesse und gibt Gelegenheit zur Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern.

Die Stadtteilforen sollen jeweils durch ein Mitglied des Bezirksamtes organisiert und durchgeführt werden. Das Konzept soll insbesondere geeignete geografische Bereiche ausweisen. Zudem soll ein geeigneter zeitlicher Turnus für die Durchführung der Foren vorgeschlagen werden.

Der BVV ist bis Juni 2012 zunächst ein Entwurf zur Diskussion und Festlegung der weiteren Schritte vorzulegen.

Begründung:

Die Stärkung der Demokratie und der Bürgerbeteiligung beginnt im Kiez. Das tägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger des Bezirks spielt sich in den Kiezen und Quartieren ab. Deshalb soll sich die bezirkliche Politik noch stärker als bisher an diesen Sozialräumen orientieren, Nachbarschaften stärken und das Stadtteilmanagement als Verwaltungsaufgabe verankern.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 12. März 2012

Für die Fraktion der SPD

Buchta                            Kellermann

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Der Antrag wurde am 25.10.2012 in der 7. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Personal und Europa beraten und bei einer Abstimmung mit 4 Ja-Stimmen und 11 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung abgelehnt.

Dem federführenden Ausschuss wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Walther

Ausschussvorsitzender

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Der Antrag wurde am 29.11.2012 in der 18. Sitzung des Haushaltsausschusses beraten und bei einer Abstimmung mit 4 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung abgelehnt.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Ablehnung des Antrags empfohlen.

Buchta

Ausschussvorsitzender

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Die BVV hat in ihrer 13. Sitzung am 12.12.2012 beschlossen:

Der Antrag ist abgelehnt.

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher