Drucksache - 0120/IV  

 
 
Betreff: Gehwegparken unterbinden
Status:öffentlichAktenzeichen:120
 Ursprungaktuell
Initiator:SPD-FraktionSPD-Fraktion
Verfasser:Buchta, Kölsch 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Vorberatung
28.02.2012 
5. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Verkehr und Ordnung Empfehlung
06.03.2012 
4. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Ordnung ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen     
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau und Landschaftsplanung Empfehlung
22.03.2012 
3. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau und Landschaftsplanung ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen     
Haushaltsausschuss Empfehlung
10.05.2012 
12. öffentliche Sitzung des Haushaltsausschusses ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin Entscheidung
23.05.2012 
8. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Ursprungsantrag vom 20.02.2012
2. BE Verk vom 06.03.2012
3. BE Um vom 22.03.2012
4. BE HH vom 10.05.2012
5. Beschluss vom 23.05.2012
6. dazu gehörige BA-Vorlage zur Kenntnisnahme vom 10.07.2012

Die BVV möge beschließen:

 

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, sich dafür einzusetzen, dass der Geh- und Radweg an der Potsdamer Straße (zwischen Martin-Buber-Straße und Teltower Damm) mit geeigneten baulichen Mitteln (z.B. Poller) vor parkenden Autos geschützt wird.

 

Begründung:

 

In der Passage befinden sich u.a. die Deutsche Bank und eine Postfiliale, die einen großen Publikumsverkehr haben. Derzeit parken häufig PKW halb oder ganz auf dem Geh- und Radweg und behindern Fußgänger und Radfahrer.

 

Des Weiteren ist der Geh- und Radweg nicht für solche Belastungen ausgelegt, so dass bereits jetzt Schäden zu verzeichnen sind, die nur mit erheblichem finanziellem Aufwand instand gesetzt werden können.

 

 

 

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 20. Februar 2012

 

 

Für die SPD-Fraktion

 

 

Buchta               Kölsch

 

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Der Antrag wurde am 06.03.2012 in der 4. Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Ordnung beraten und bei einer Abstimmung mit 14 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei 1 Enthaltung angenommen.

 

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags empfohlen.

 

 

Köhne

Ausschussvorsitzender

 

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Der Antrag wurde am 22.03.2012 in der 3. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau und Landschaftsplanung beraten und bei einer Abstimmung mit 14 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

 

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags empfohlen.

 

 

Kronhagel

Ausschussvorsitzender

 

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Der Antrag wurde am 10.05.2012 in der 12. Sitzung des Haushaltsausschusses beraten und bei einer Abstimmung mit 15 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

 

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags empfohlen.

 

 

Buchta

Ausschussvorsitzender

 

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Die BVV hat in ihrer 8. Sitzung am 23.05.2012 beschlossen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, sich dafür einzusetzen, dass der Geh- und Radweg an der Potsdamer Straße (zwischen Martin-Buber-Straße und Teltower Damm) mit geeigneten baulichen Mitteln (z.B. Poller) vor parkenden Autos geschützt wird.

 

 

Rögner-Francke

Bezirksverordnetenvorsteher

 

 
 

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