Drucksache - 0120/IV
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, sich dafür einzusetzen, dass der Geh- und Radweg an der Potsdamer Straße (zwischen Martin-Buber-Straße und Teltower Damm) mit geeigneten baulichen Mitteln (z.B. Poller) vor parkenden Autos geschützt wird.
Begründung:
In der Passage befinden sich u.a. die Deutsche Bank und eine Postfiliale, die einen großen Publikumsverkehr haben. Derzeit parken häufig PKW halb oder ganz auf dem Geh- und Radweg und behindern Fußgänger und Radfahrer.
Des Weiteren ist der Geh- und Radweg nicht für solche Belastungen ausgelegt, so dass bereits jetzt Schäden zu verzeichnen sind, die nur mit erheblichem finanziellem Aufwand instand gesetzt werden können.
Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 20. Februar 2012
Für die SPD-Fraktion
Buchta Kölsch
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Der Antrag wurde am 06.03.2012 in der 4. Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Ordnung beraten und bei einer Abstimmung mit 14 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei 1 Enthaltung angenommen.
Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags empfohlen.
Köhne Ausschussvorsitzender
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Der Antrag wurde am 22.03.2012 in der 3. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Tiefbau und Landschaftsplanung beraten und bei einer Abstimmung mit 14 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.
Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags empfohlen.
Kronhagel Ausschussvorsitzender
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Der Antrag wurde am 10.05.2012 in der 12. Sitzung des Haushaltsausschusses beraten und bei einer Abstimmung mit 15 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.
Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags empfohlen.
Buchta Ausschussvorsitzender
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Die BVV hat in ihrer 8. Sitzung am 23.05.2012 beschlossen:
Das Bezirksamt wird ersucht, sich dafür einzusetzen, dass der Geh- und Radweg an der Potsdamer Straße (zwischen Martin-Buber-Straße und Teltower Damm) mit geeigneten baulichen Mitteln (z.B. Poller) vor parkenden Autos geschützt wird.
Rögner-Francke Bezirksverordnetenvorsteher
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