Drucksache - 0331/III  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, an der Nicht-Teilnahme am Facility-Management im Schulbereich festzuhalten.

Begründung:

Die bisherige Immobilienverwaltung für Schulgebäude durch das Schulamt im Bezirk hat sich bewährt. Ein Wechsel zum Facility-Management, wie er teilweise in anderen Bezirken eingeführt wurde, ist daher überflüssig.

Die Verwaltung der Schulgebäude ist Kernaufgabe des Schulträgers. Eine Übertragung an die SE Immobilien führt zu Parallelstrukturen mit entsprechender Doppelarbeit und Konfliktpotential. Die dem gegenüberstehenden erhofften Einsparpotentiale haben sich in anderen Bezirken nicht bewahrheitet, so dass der Bezirk Mitte die Einführung des Facility Managements bereits wieder rückgängig gemacht hat. Die negativen Erfahrungen anderer Bezirke müssen nicht in Steglitz- Zehlendorf wiederholt werden.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 11.06.2007

Für die Fraktion der CDU

WesserFest

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Der Antrag wurde am 03.07.2007 in der 8. Sitzung des Schulausschusses beraten und bei einer Abstimmung mit 9 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung angenommen.

Dem federführenden Ausschuss wird die Annahme des Antrags empfohlen.

Krohm

Ausschussvorsitzende

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Der Antrag wurde am 26.09.2007 in der 10. Sitzung des Ausschusses für Bauen, Liegenschaften und Gebäudeverwaltung beraten und wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, an der Nicht-Teilnahme am Facility-Management im Schulbereich festzuhalten, solange keine neuen Erkenntnisse  über Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen der SE Immobilien vorliegen.“

Begründung:

Unverändert.

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 8 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen bei keiner Enthaltung angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Ehlgötz

Ausschussvorsitzende