Drucksache - 0187/III  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das BVV-Büro wird beauftragt, interessierten Bürgern, die in der Einwohnerfragestunde in der BVV oder den Ausschüssen eine Frage an das Bezirksamt richten wollen, ein Merkblatt zur Verfügung zu stellen, in dem die Voraussetzungen und Anforderungen hinsichtlich Form, Inhalt, Zeitbeschränkungen, Kontaktadressen etc. allgemein verständlich dargestellt werden. Das Merkblatt sollte auch auf der Internetseite des Bezirks leicht auffindbar zur Verfügung stehen.

Begründung:

Es ist sehr wünschenswert, wenn die Einwohner des Bezirks sich durch Fragen und Anregungen aktiv an der Gestaltung der Bezirkspolitik beteiligen. Deshalb ist es erforderlich, Hemmnisse und Ängste durch entsprechende Informationen so weit wie möglich abzubauen.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 12. März 2007

Für die Fraktion der SPD

Karnetzki                                          Hauschulz

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Der Antrag wurde am 11.04.2007 in der 5. Sitzung des Geschäftsordnungsausschusses beraten und bei einer Abstimmung mit 7 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei keiner Enthaltung angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags empfohlen.

Schellenberg

Ausschussvorsitzende