Drucksache - 0150/III  

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

1.      Ist es zutreffend, dass entgegen der Antwort des Bezirksamtes auf die Anfrage der FDP Drs. 103/II „Was hat das Jugendamt für den gemeinnützigen Freien Träger „Weg der Mitte“ und dem von ihm getragenen Modellkindergarten in der Schmarjestraße 14 getan?“ der Fachbereich Jugend nicht erst am 1. Februar 2006 über die beabsichtigte Teilveräußerung der Schmarjestraße 14 in Kenntnis gesetzt und um Stellungnahme gebeten wurde, sondern bereits in der zweiten Septemberwoche 2005?

2.      Warum wurde keine fachliche, mit dem Träger diskutierte Stellungnahme zu dem Teilverkauf erarbeitet und auch keine möglichen Alternativen geprüft?

3.      Warum konnte das Jugendamt trotz selbst eingeräumter mangelnder Detailkenntnisse unmittelbar am Tag der Anfrage des Grundstücksamts dem Verkauf zustimmen?

4.      Warum wurde das Bezirksamt drei Monate später abermals nicht aktiv für den Freien Träger, als der Liegenschaftsfonds das Bezirksamt zu Veräußerungsvarianten befragte?

5.      Ist das Bezirksamt auch heute noch der Auffassung, dass damit die Interessen des Freien Trägers, der dort betreuten Kinder und ihrer Familien angemessen berücksichtigt wurden oder erkennt das Bezirksamt seine Versäumnisse im damaligen Umgang?

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 13.02.2007

Für die Fraktion der FDP

Kay Heinz EHRHARDT