Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsamtes im Interesse der Transparenz und Bürgerfreundlichkeit mit Namensschildern auszustatten.

Begründung: erfolgt mündlich

Berlin Steglitz-Zehlendorf, den 13.02.2007

Für die Fraktion der FDP

Kay Heinz EHRHARDT

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Der Antrag wurde am 05.06.2007 in der 7. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr beraten und bei einer Abstimmung mit 10 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei 3 Enthaltungen angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annahme des Antrags empfohlen.

Wilhelm

Ausschussvorsitzender

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Der Antrag wurde am 02.10.2007 in der 10. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr beraten und gegen den Willen der Antrag stellenden Fraktion wie folgt geändert:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsamtes im Interesse der Transparenz und Bürgerfreundlichkeit mit deutlich sichtbaren Dienstnummern oder Namensschildern auszustatten.“

Bei einer Abstimmung wurde der Antrag in der geänderten Fassung mit 8 Ja-Stimmen und keiner Nein-Stimme bei 5 Enthaltungen angenommen.

Der Bezirksverordnetenversammlung wird die Annnahme des Antrags in der geänderten Fassung empfohlen.

Wilhelm

Ausschussvorsitzender

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In der 24. Sitzung des Ältestenrats am 16.10.2007 wurde von der CDU-Fraktion ein präzisierter Änderungsantrag eingebracht, der wie folgt lautet:

„Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, alle Außendienstmitarbeiterinnen und -mitarbeiter des Ordnungsamtes im Interesse der Transparenz und Bürgerfreundlichkeit jeweils sowohl mit einer  sichtbaren Dienstnummer als auch mit einem Namensschild auszustatten. Jeder Mitarbeiter entscheidet selbst, ob er das Namensschild oder die Nummer trägt.“

Rögner-Francke

BVVorsteher

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1.              Gegenstand der Vorlage:              BVV-Beschluss Nr. 287 vom 17.10.2007

Namensschilder für Ordnungsamtsmitarbeiter

Drucksache Nr. 0149/III (neu)

2.              Berichterstatter :                        Bezirksstadträtin Loth

3.        Die Bezirksverordnetenversammlung wird gebeten, von Nachstehendem Kenntnis zu nehmen:

Die Bezirksverordnetenversammlung hat am 12.02.2008 den folgenden Beschluss gefasst :

„Das Bezirksamt wird ersucht, alle Außendienstmitarbeiterinnen und –mitarbeiter des Ordnungsamtes im Interesse der Transparenz und Bürgerfreundlichkeit jeweils sowohl mit einer sichtbaren Dienstnummer als auch mit einem Namensschild auszustatten. Jeder Mitarbeiter entscheidet selbst, ob er das Namensschild oder die Nummer trägt.“

Das Bezirksamt teilt dazu Folgendes mit:

Nachdem nunmehr die notwendigen Abstimmungen mit den anderen Ordnungsämtern abgeschlossen ist und die Zustimmung des Steuerungsdienstes des Bezirksamtes vorliegt, erhalten alle Mitarbeiter des Ordnungsamtes unverzüglich neue Dienstausweise, die neben dem Foto und der Angabe der jeweiligen Befugnisse den Namen sowie eine Dienstnummer des Mitarbeiters enthalten. Diese Dienstausweise können von den Mitarbeitern mittels ebenfalls zur Verfügung gestellten Clip und Hülle an der Dienstkleidung sichtbar befestigt werden.

Weiterhin ist bereits jetzt jeder Mitarbeiter des Ordnungsamtes mit personalisierten Visitenkarten ausgestattet, die dem Bürger ausgehändigt werden können.

Es wird gebeten, den Beschluss damit als erledigt anzusehen.

Kopp              Loth

Bezirksbürgermeister               Bezirksstadträtin

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Anmerkung des BVV-Büros:

Da in der 20. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung vom 18. Juni 2008 im Laufe der Aussprache zur Drs. Nr. 149/III (neu)  das von der BVV beschlossene Sitzungsende erreicht wurde, wurde die damit nicht erledigte Drucksache entsprechend § 33 (5) der Geschäftsordnung auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung am 17.09.2008 gesetzt.

Am 1. Juli 2008 legte das Bezirksamt einen Nachtrag zu seiner am 17.06.2008 behandelten Vorlage zur Kenntnisnahme vor. Dieser lautet:

1.              Gegenstand der Vorlage:              BVV-Beschluss Nr. 287 vom 17.10.2007

Namensschilder für Ordnungsamtsmitarbeiter

Drucksache Nr. 0149/III (neu)

- Nachtrag -

2.              Berichterstatter:                    Bezirksstadträtin Loth

4.        Die Bezirksverordnetenversammlung wird gebeten, von Nachstehendem Kenntnis zu nehmen:

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Die Bezirksverordnetenversammlung hat am 12.02.2008 den folgenden Beschluss gefasst:

„Das Bezirksamt wird ersucht, alle Außendienstmitarbeiterinnen und –mitarbeiter des Ordnungsamtes im Interesse der Transparenz und Bürgerfreundlichkeit jeweils sowohl mit einer sichtbaren Dienstnummer als auch mit einem Namensschild auszustatten. Jeder Mitarbeiter entscheidet selbst, ob er das Namensschild oder die Nummer trägt.“

Das Bezirksamt teilt dazu Folgendes mit:

Nachdem nunmehr die notwendigen Abstimmungen mit den anderen Ordnungsämtern erfolgt sind erhalten alle Mitarbeiter des Ordnungsamtes unverzüglich neue Dienstausweise, die neben dem Foto und der Angabe der jeweiligen Befugnisse den Namen sowie eine Dienstnummer des Mitarbeiters enthalten. Diese Dienstausweise können von den Mitarbeitern mittels ebenfalls zur Verfügung gestellten Clip und Hülle an der Dienstkleidung sichtbar befestigt werden. Diejenigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die den Dienstausweis nicht an der Dienstkleidung tragen wollen, werden stattdessen eine sichtbare Dienstnummer tragen.

Weiterhin ist bereits jetzt jeder Mitarbeiter des Ordnungsamtes mit personalisierten Visitenkarten ausgestattet, die dem Bürger ausgehändigt werden können.

Es wird gebeten, den Beschluss damit als erledigt anzusehen.

Kopp              Loth

Bezirksbürgermeister               Bezirksstadträtin